Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung der Haushaltskunden gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei explodieren seit Jahren die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise. Die Energiepreise stiegen nicht erst seit der Energiewende, sie steigen seit der Liberalisierung des Strommarktes. So sind die Gaspreise in den letzten zehn Jahren um rund 70 Prozent und die Strompreise um etwa 60 Prozent gestiegen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Eigenständigkeit der swb AG erhalten – Einhaltung des Konsortialvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der EWE AG sicherstellen! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Kann Deutschlands Endlagerproblem ohne Beteiligung der Niedersächsischen Landesregierung in einer Berliner Küche gelöst werden?
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Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Thüringer Kommunen und die Thüringer Stadtwerke die Anteile der E.ON Energie AG an der E.ON Thüringer Energie AG erwerben können. Dies schließt gegebenenfalls die Inaussichtstellung von kommunalen Bürgschaften und von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen für die Aufnahme von Darlehen ein.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Entgegen der Zusage von Minister Caffier in der Plenarsitzung vom 2. Februar 2012 ist bis zum heutigen Zeitpunkt keine Neuberufung der Mitglieder des Kernenergiebeirates erfolgt. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums ist jedoch dringend herzustellen. Zahlreiche Gründe machen die Einberufung des Kernenergiebeirates notwendig. Dazu zählen die Bestrebungen der Energiewerke Nord nach Erweiterung der Genehmigungen und Betätigungsfelder sowie Fragen, die im Zusammenhang mit den Schiffstransporten aus dem ehemaligen AKW Obrigheim in das Zwischenlager Nord im Mai und Juni 2012 aufgetreten sind. Das berechtigte Interesse der Bevölkerung an den Vorgängen in und um die Energiewerke Nord und das Zwischenlager erfordern eine baldige und eingehende Befassung auf Landesebene. Der Kernenergiebeirat wurde geschaffen, um genau diese Fragen behandeln zu können.
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MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Seit Monaten hört der Landtag nichts als Ankündigungen in Energiefragen. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung setzt die Energiewende nicht konsequent um. Spätestens ein Jahr nach der Wahl des 6. Landtages müssen konkrete Maßnahmen auf den Tisch. Das ist originäre Aufgabe der Landesregierung. Deshalb erwartet der Landtag, dass die Landesregierung bis zum September dieses Jahres einen entsprechenden Masterplan vor-legt.
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MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Im Energiekonzept der Landesregierung vom Februar 2012 wird bis 2020 eine Einspeisung von Offshorewindstrom von rund 8 Gigawatt anvisiert. In der Berliner Zeitung vom 24. April 2012 erklärte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, dass die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Offshorewindkraft kaum noch zu schaffen seien. Er führte aus, dass 10 Gigawatt Erzeugungskapazität auf hoher See bis 2020 angesichts massiver Verzögerungen vieler Projekte kein realistisches Ziel mehr sei. Im selben Artikel wird Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, zitiert, der forderte, dass die Offshorepläne der Bundesregierung massiv zusammengestrichen werden müssten, auf höchstens die Hälfte. Krawinkel rät dazu, die Windkraft an Land viel stärker auszubauen. Zudem wird in dem Artikel angeführt, dass die Kosten für Offshore stetig stiegen und derzeit sogar darüber nachgedacht würde, die unternehmerischen Risiken für die Offshoreprojekte vom Staat zu übernehmen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Bürgerinnen und Bürger gründen in Berlin eine Genossenschaft, um das Stromnetz zu kaufen. Ein Volksbegehren spricht sich für die Schaffung eines Stadtwerks und einer kommunalen Netzgesellschaft aus. Auch die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein. Weichenstellungen für eine zukunftssichere Energieversorgung Berlins sind nötig – doch SPD und CDU handeln nicht. Die Linksfraktion stellt den Senat mit einer Großen Anfrage zur Rede.
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Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Die kommunale Ebene ist der zentrale Ort, an dem die Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende gebündelt werden müssen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Verteilernetze für Strom, Gas und Wärme kann nur in der regionalen Planung sichergestellt werden. Die Fraktion Die Linke will die Übernahme der Netze Gas/Strom und damit den öffentlichen Einfluss auf die Energienetze sichern.
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Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Brandenburg bekennt sich zur brandenburgischen Photovoltaikbranche und begrüßt die von der Landesregierung initiierten Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Technologie im Land Brandenburg.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.