Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich rechtssichere Festlegungen zu treffen, damit • Kommunen, die Trinkwasser auf der Basis privatrechtlich kalkulierter Preise beziehen, wie bisher ohne Zwang über die Erhebung einer Konzessionsabgabe entscheiden können und • es Zweckverbänden gem. Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit, denen die Kommunen die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, wie bisher möglich ist, Gebühren gem. Kommunalabgabengesetz ohne Gewinnerzielungsabsicht kalkulieren zu können. Die Landesregierung informiert den Landtag spätestens im Oktober 2012 über die Umsetzung dieses Beschlusses. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Ausgabe vom 21. Mai 2012 berichtet die Volksstimme unter der Rubrik „Leseranwalt“ über die Versagung der Ausstellung eines Fischereischeines durch die Landkreisverwaltung Harz mit der Begründung, dass die Prüfung nicht in Sachsen- Anhalt abgelegt wurde. Nach diesem Bericht wurde ein zwischen Gesetz und Verordnung bestehender Widerspruch durch einen Erlass aufgeklärt und eine klarstellende Regelung bei der Novellierung der Durchführungsverordnung zum Fischereigesetz angekündigt. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Anbetracht der Schließung von Schlecker-Filialen und zur Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein Programm zur Anschubfinanzierung zur Einrichtung von Dorfläden in Thüringen aufzulegen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Ermöglichung des Dorfladenprogramms Finanzierungsmöglichkeiten aus der GRW-Richtlinie, die Bereitstellung von Mikrokrediten sowie die Finanzierung über Mittel aus den europäischen Strukturfonds zu prüfen. 3. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung (Gewerbe, Genossenschaft, Verein, Projekt freier Träger o. a.) ermöglichen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes unter den Erfordernissen der kommenden Jahre zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollten in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Soziales, für Bildung und Kultur sowie für Landesentwicklung und Verkehr dargelegt und beraten werden. 2. Die Landesregierung wird weiterhin beauftragt, dem Landtag ausgehend von diesen Ergebnissen, im I. Quartal 2013 eine „Innovationsstrategie 2020 des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem Schreiben des Vorsitzenden des Verbandes der Buckfastimker Sachsen- Anhalt e. V. vom 30. März 2012 wurde Kritik an einer gerechten Ausreichung von Fördermitteln an alle Imkerverbände des Landes geäußert. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche Förderprogramme können die Imker in Sachsen-Anhalt für die Imkerei nutzen und haben alle Imkerverbände gleichermaßen von den Förderprogrammen bzw. Fördermitteln partizipieren können? a) Grundlage der Förderung ist die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO). Gemäß dieser Verordnung erfolgt die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse. Für die Durchführung dieser Fördermaßnahme ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte/Halberstadt zuständig. Bis 2011/2012 erfolgte die Förderung des Imkerverbandes Sachsen-Anhalt e. V. für 74 regionale Imkervereine mit insgesamt ca. 1 350 Mitgliedern. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche Projekte wurden in den zurückliegenden 20 Jahren zur Untersuchung bzw. Erforschung der Wasserqualität und zur Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Wasserqualität mit Landes-, Bundes- und EUMitteln finanziert? Bitte nach Jahresscheiben und einzelnen Projekten sowie nach Finanzierungsart aufführen. Im Zeitraum von 1992 bis 2012 wurden am Arendsee folgende Projekte zur Untersuchung und Erforschung sowie zur Verbesserung der Wasserqualität finanziert: ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 1. und 2.: Die Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12. des jeweiligen Jahres. Der Darstellung der unbesetzten Standardstellen (Stellen außerhalb der Titelgruppe 96) liegt die Zahl der Personalabgänge nach derzeitigem Erkenntnisstand ohne etwaige Nachbesetzungen zu Grunde. 1. Wie viele Standardstellen sind 2012, 2015 und 2019 im Landeszentrum Wald (LZW) nicht besetzt? ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Februar 2012 sind Flächen im Raum Bebertal (Flur 5, Flurstücke 149 und 180), die bisher im Besitz der BVVG waren und von Schäfern genutzt wurden, an den Naturschutzverein „Vogelschutzkomitee e. V.“ mit Sitz in Göttingen veräußert worden. Es handelt sich hier um Flächen mit einem inzwischen hohen Naturschutzwert, der so trotz oder gerade wegen der umsichtigen Nutzung und Bewirtschaftung durch die Schäfer erhalten bzw. erhöht worden ist. Im Jahre 2006 haben die Schäfer für die Pflege dieser Flächen den Deutschen Landschaftspflegepreis erhalten. Eine weitere Fläche von ca. 2 ha, die zu diesem Naturschutzgebiet gehört, befindet sich im Eigentum des Landes und wird ebenfalls durch Schäfer bewirtschaftet. Kaufbegehren seitens der betroffenen Schäfer bzw. auch seitens des „Verbandes der Schaf- und Ziegenzüchter und -halter e. V.“ über all diese Flächen wurden aber trotz der landschaftspflegerischen Leistungen sowohl von der BVVG als auch vom Land bzw. von der Landgesellschaft abgelehnt. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden jährlich seit 2005 im Land für Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Investitionstätigkeit in Anspruch genommen? 2. Wie verteilt sich der Flächenentzug auf die Landkreise? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. 3. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden seit 2005 für die Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsleistungen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen? 4. Wie verteilen sich die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf die Landkreise? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. 5. Welche Projekte bzw. Maßnahmen beinhalten die jährlich umgesetzten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen? 6. Wie viele Hektar sonstige, nichtlandwirtschaftlich genutzte Fläche, wurden für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seit 2005 genutzt? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. Die termingerechte Erhebung und Aufbereitung der umfangreichen Daten durch die Genehmigungsbehörden (Landkreise und das Landesverwaltungsamt) ist nicht möglich. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist unselbständiger Teil des jeweiligen Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahrens. Die Antworten zu den Fragen werden daher sofort nach Erhalt der Zuarbeiten nachgereicht. Ein Zeithorizont kann nicht genannt werden. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Landwirtschaftliche Betriebe, die Tierhaltung betreiben, brauchen geeignete Behälter, um Jauche, Gülle und Silagesickersaft zu sammeln und zu lagern. Nach EU-Nitratrichtlinie und der niedersächsischen Anlagenverordnung (VAwS) müssen alle Betriebe ab dem 01.01.2009 für die Lagerung von Gülle und Jauche eine Lagerkapazität von sechs Monaten vorhalten. Dadurch sind auf vielen Betrieben sehr große Behälter im Einsatz, die im zeitigen Frühjahr aufgrund der Ausbringungseinschränkung über den Winter auch gut gefüllt sind. Laut VAwS müssen die Lagerbehälter für Jauche, Gülle und Silagesickersäfte, die über keine Leckageerkennungsmaßnahmen verfügen, alle zehn Jahre auf Dichtheit kontrolliert werden.
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