Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/027 - Der im vergangenen Jahr erstmalig initiierte Aktionstag „Berlin sagt Danke“, bei dem zahlreiche Einrichtungen als Dank für freiwilliges Engagement kostenfrei besucht werden konnten, war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2017 kostenlos am 29. Januar für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Darüber hinaus ist die Institutionalisierung dieses Aktionstages zu prüfen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Solidaritätserklärung des Hessischen Landtages mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Nach weiteren Abgeordneten wird gefahndet. Auch die Oppositionspartei CHP hat die Verhaftungen als verfassungswidrig bezeichnet. Parallel wurden weitere regierungskritische Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, darunter die Chefredaktion und weitere Redakteurinnen und Redakteure der Cumhüriyet.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Für die Entsendung von Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der Thüringer Tourismus GmbH (als Mitglied) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich. Ich bitte Sie, die Zustimmung des Thüringer Landtags herbeizuführen. Ich wäre dankbar, wenn das Anliegen in der Sitzung des Thüringer Landtags am 9./10./11. November 2016 behandelt werden könnte.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Gemäß Artikel 33, 35 und 35a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden folgende ständige Ausschüsse eingesetzt: 1. Petitionsausschuss 2. Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (Innen- und Europaausschuss) 3. Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (Rechtsausschuss) 4. Finanzausschuss 5. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschaftsausschuss) 6. Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss) 7. Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsausschuss) Drucksache 7/32 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode ___________________________________________________________________________ 2 8. Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) 9. Ausschuss für Soziales, Integration und Gleichstellung (Sozialausschuss) Jeder Ausschuss hat je elf Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD je vier Mitglieder, die Fraktion der AfD je drei Mitglieder, die Fraktion der CDU je zwei Mitglieder und die Fraktion DIE LINKE je zwei Mitglieder
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/38583/einsetzung_von_ausschuessen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird ein vorläufiger Ausschuss gebildet. Der Ausschuss hat elf Mitglieder, die von den Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis benannt werden. Demnach benennt die Fraktion der SPD neben der Präsidentin drei weitere Mitglieder, die Fraktion der AfD drei Mitglieder, die Fraktion der CDU zwei Mitglieder und die Fraktion DIE LINKE zwei Mitglieder. Vorsitzende des vorläufigen Ausschusses ist die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit des vorläufigen Ausschusses endet mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landtages der 7. Wahlperiode in der nachfolgenden Fassung anzunehmen.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird für die Dauer der 7. Wahlperiode zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen das Berechnungsverfahren nach d’Hondt bestimmt
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den entsprechenden Fachausschüssen des SchleswigHolsteinischen Landtages getagt. Anlass dafür boten unter anderem die gemeinsam mit Schleswig-Holstein betriebenen Einrichtungen und Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH Nordbank. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und bei denen insofern ein gemeinsames Interesse daran besteht, sie kooperativ und in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen des jeweiligen Nachbarlandes anzugehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Sabine Boeddinghaus (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.