Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE hält die derzeitigen Regelsätze gemäß SGB II nach wie vor für rechts- und verfassungswidrig, weil ihre Höhe es nicht gestattet, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Die zu geringe Höhe des Regelsatzes wird auch von zahlreichen Sozialverbänden kritisiert. Da im Laufe des Jahres 2020 eine Neu-Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ansteht, haben sie sich erneut zu Wort gemeldet und Anforderungen für die anstehende Ermittlung der Regelbedarfe formuliert1 . Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es daher dringend geboten, diese Wortmeldungen ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und ihnen endlich nachzukommen, denn die Sozialverbände haben diese Anforderungen in genauer Kenntnis der Problem- und Lebenslagen unterschiedlicher Personengruppen aufgestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Der Landtag stellt fest: Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der uns über viele Jahrzehnte begleiten wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuell spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria auf Lesbos, auf Samos und Chios immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und werden das Corona-Virus ungebremst ausbreiten lassen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlamentes Juan Fernando López Aguilar schrieb jüngst in einem Brief an den EUKommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass die Kapazitäten von medizinischem Personal und humanitären Organisationen begrenzt seien. Auf Lesbos gebe es nur sechs Intensivpflegebetten, es mangele an Gesundheitsausrüstung. Angesichts dieser sich weiter verschlechternden Lage auf den griechischen Inseln erachtet die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme von lediglich 20 Kindern, zu der sich Sachsen nach der Erklärung der „Koalition der Willigen“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt hat, als deutlich zu wenig, um tatsächlich spürbare Hilfe zu leisten.
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Maßnahmen ergriffen worden, die der Eindämmung der Seuche oder aber der Aufrechterhaltung oder (späteren) Fortsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dienen sollen. Grundlage für Entscheidungen sind dabei oftmals personenbezogene Daten, darunter auch durch das Gesetz besonders geschützter Kategorien von höchst sensiblen Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten. Dabei geht es häufig darum, Daten zu Personen zu erfassen, um die Ausbreitung des CoronaVirus unter Kontrolle zu bringen, wirtschaftliche Prozesse einzuschätzen, soziale Verhaltensmuster zu erfassen oder sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen – nicht selten in direkter Verbindung mit gesundheitsrelevanten und Orts- oder Bewegungs-Daten. All diese Daten sind nach ihrer Erfassung nach den Vorgaben des Artikels 9 der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Der Freistaat Sachsen muss in Anbetracht der (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Hochschulen schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass allen Betroffenen, vor allem den Studierenden und den Beschäftigten hieraus keine Nachteile entstehen, sei es in finanzieller Hinsicht oder auch bei der Durchführung und beim Abschluss des Studiums. Dafür müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Auflage eines Sozialfonds für Studierende, durch den schnelle, unbürokratische Hilfe durch formlose und rückzahlungsfreie finanzielle Unterstützung für in und ausländische Studierende in finanzieller Not, die ihre Nebenjobs verlieren und durch ihre Immatrikulation keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bereitgestellt werden kann.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Auf verschiedenen Ebenen wurden und werden umfassende Schutzschirme für Unternehmen und Betriebe eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie abzufedern – was richtig und wichtig ist. Ein solcher Schutz muss ebenfalls auch den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Diese brauchen finanzielle Sicherheit, um Kinder, Jugendliche und Eltern insbesondere auch in dieser Krise verlässlich unterstützen und beraten zu können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, in welcher Form die Kommunen im Land Brandenburg im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise durch den Bund oder das Land konkrete Hilfe und Unterstützung erlangen können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der staatlichen Beschränkungen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie gibt es für die Initiatoren der vier gegenwärtig laufenden Volksinitiativen keine Möglichkeit, in der breiten Öffentlichkeit für ihre Volksinitiativen zu werben und Unterschriften auf der Straße zu sammeln. Das Volksabstimmungsgesetz schreibt aber vor, dass nur Unterschriften gewertet werden, die frühestens ein Jahr vor der Einreichung der Initiative beim Landtag geleistet wurden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Wahlrecht
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Von den landesweit beschränkenden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen (Allgemeinverfügung/Rechtsverordnung des SMSGZ) sind die öffentlichen und privatwirtschaftlichen Kultureinrichtungen sowie der gesamte Bereich der Freien Kunst- und Kulturszene in existenzieller Weise betroffen. Viele Kultureinrichtungen sind von Insolvenz und Schließung bedroht. Freischaffende und Selbstständige im Kultur-, Film- und Medienbereich fürchten existenzgefährdende Einbußen, u. a. durch Einnahmeausfälle, Rückzahlungen von Projektförderungen, nicht zustande kommende Verträge oder wegen fehlenden Anspruchs auf Honorarfortzahlung im Krankheitsoder Quarantänefall. In dieser prekären Lage ist es darüber hinaus vielen Kulturschaffenden nicht möglich, Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge zu zahlen. Um der Kunst- und Kulturszene in Sachsen ihr Überleben während der Pandemie zu ermöglichen, erachtet die Fraktion DIE LINKE ein sofortiges, antragsgemäßes Handeln durch die Staatsregierung für dringend geboten. Die Staatsministerin für Kultur, Barbara Klepsch, ist aufgefordert, die nötigen Gespräche mit Verbänden und Initiativen von Künstler*innen und Kulturschaffenden, den Verantwortlichen auf kommunaler und Landkreisebene zu führen und die mit dem Antragsbegehren eingeforderten, dringend erforderlichen Regelungen zu treffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.