Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt durch den Wissenschaftsrat wird die Landesregierung aufgefordert, auch die Personalstruktur der Hochschulen zu analysieren. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat zu prüfen, inwieweit eine Reform der Personalstruktur besonders hinsichtlich des wissenschaftlichen Mittelbaus erforderlich ist. Dabei sollen vor allem der hohe Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten zur Erweiterung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Bereich untersucht werden. 3. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, die Umsetzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Zusammenwirken mit den Hochschulen in Bezug - zur so genannten Tarifsperre, - zu Differenzen zwischen der Befristung von Arbeitsverträgen und Gesamtlaufzeiten relevanter Drittmittelprojekte, - zu Kurzverträgen unter zwölf Monaten und - zu langwährenden so genannten Befristungsketten zu evaluieren. ...
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Beschäftigungsverhältnisse an Bremischen Hochschulen Die Wissenschaftspolitik des Landes Bremen folgt laut Koalitionsvertrag dem Ziel, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern. Von den Beschäftigten wird eine enorme Leistungsbereitschaft gefordert, die regelmäßig in einer Diskrepanz zwischen (materieller) Anerkennung und erbrachtem Engagement der Beschäftigten mündet. Die Anforderungen steigen ständig und Entlastungen fehlen: Die beruflichen Perspektiven sind nicht verlässlich, faire Beschäftigungsbedingungen fehlen. Es droht ein Trend, hochqualifizierte AkademikerInnen nicht an den Hochschulen halten zu können und damit, entgegen den oben genannten politischen Zielen, Qualität in Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort einzubüßen.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Derzeit sind an verschiedenen Erdgassondenplätzen im Erdgasfeld des Altmarkkreises Arbeiten bzw. Baustellen festzustellen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Frage 1: Welche Arbeiten werden durch welche Unternehmen ausgeführt? Die Verwahrung von Bohrungen als auch Instandhaltungsmaßnahmen an noch weiter in der Erdgas-Förderung verbleibenden Bohrungen werden in den meisten Fällen von der Firma Erdöl-Erdgas-Workover GmbH & Co. KG (EEW) ggf. unter Beteiligung weiterer Serviceunternehmen wie Fangmann Energy Services GmbH & Co. KG, BLZ Geotechnik GmbH, Balance Point Control GmbH u. a. durchgeführt. Der Rückbau von Schlammgruben und Sondenplätzen erfolgt in der Regel durch die Firma I-Bau Salzwedel. Der gegenwärtig laufende Ersatz einer bestehenden Lagerstättenwasserleitung erfolgt durch die NACAP GmbH. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Vorbemerkung: Die EGR-Pilotanlage wurde auf dem Standort der Feldstation (FS) Maxdorf westlich der Ortschaft Mahlsdorf errichtet. Die gegenwärtig dort ablaufenden Arbeiten stehen in keinem Zusammenhang mit einer CO2-Verpressung. Frage 1: Welche Arbeiten wurden bzw. werden derzeitig an der Verpressungsanlage bei Maxdorf (südlich von Mahlsdorf) durchgeführt? Das EGR-Forschungsprojekt wird von GDF SUEZ nicht weiterverfolgt. Auf dem Betriebsplatz finden planmäßige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten statt. Die Anlage soll rückgebaut und - soweit möglich - andernorts anderweitig verwandt werden. Frage 2: Welche Funktion hat die Sonde südöstlich von Mahlsdorf? Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Wahrscheinlich ist hier die Sonde Mahlsdorf 1 (MAHSW 1) oder Mahlsdorf 2 (MAHSW 2) gemeint. Beide Sonden sind im Erdgas-Förderbetrieb als Disposalbohrungen Teil des Lagerstättenwasserverpresssystems. Frage 3: Wurden bei diesen Arbeiten neue Leitungen verlegt? Wenn ja, welche Stoffe sollen durch diese Leitungen transportiert werden? Derzeit erfolgt ein planmäßiger Austausch der Lagerstättenwasser-Feldleitung FS Maxdorf zu den Betriebssonden Mahlsdorf 1 und 2. Die neue Leitung wird in der alten Trasse verlegt und die alte Leitung wurde bereits zurückgebaut. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Vorbemerkung: Der Untergrundspeicher (UGS) Peckensen wird von der Storengy Deutschland GmbH, einer Gesellschaft der GDF SUEZ, betrieben und ausgebaut. Dieser Ausbau umfasst auch das Anlegen neuer Kavernen durch Solung. Frage 1: Mit welchem Wasser werden derzeit neue Salzkavernen zwecks Gasspeicherung im Erdgasförderfeld Altmark von Gaz de France ausgespült? Zur Solung wird derzeit Brauchwasser von der VKWA GmbH Salzwedel (200m³/h) und Oberflächenwasser aus dem Gewässer 1. Ordnung „Jeetze“ (max. 200m³/h) eingesetzt. Frage 2: Wie viele neue Kavernen mit welchem Volumen sind derzeit in Arbeit und wie viele sind noch geplant? Es sind zwei Kavernen mit einem geplanten Volumen von bis zu 1 Million m³ in Solung; für eine weitere Kaverne ist eine Bohrung abgeteuft. Weitere vier Kavernen sind derzeit mit dem bestehenden Rahmenbetriebsplan prinzipiell genehmigt. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Frage 1: Beabsichtigt Gaz de France, Restmengen des Erdgases im Förderfeld der Altmark neben Fracking auch mit unterirdischen Sprengungen oder sonstigen unkonventionellen Methoden zu fördern? Wenn ja, um welche Methoden handelt es sich dabei? Der Einsatz von Sprengstoffen zur Perforation (zielgerichtete, punktuelle Öffnung der Verrohrung im Bereich der Lagerstätte) stellt keine unkonventionelle Methode dar, da die Perforation grundsätzlich in jeder Bohrung, die die Förderung aufnehmen soll, durchgeführt werden muss. Bei der Perforation werden an einem Kabel Hohlladungen in den Bereich des Lagerstättenhorizonts gebracht und dort gezündet. Dabei kommen Sprengladungen bis zu 21g Sprengstoff/Schuss bei bis zu 20 Schuss/m zum Einsatz. Die Gesamtanzahl der Schüsse richtet sich nach der Mächtigkeit des jeweiligen Lagerstättenhorizonts. Eine Absicht der GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH (GDF SUEZ), Restmengen des Erdgases im Förderfeld der Altmark neben Fracking auch mit sonstigen unkonventionellen Methoden zu fördern, besteht nicht. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welches Unternehmen ist Eigentümer (-in) der Erdgasleitungen und der Erdgassondenplätze im Erdgasförderfeld der Altmark? Eigentümerin der Erdgasleitungen ist die GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH (GDF SUEZ). Die Frage nach den Eigentümern der Erdgassondenplätze ist nicht pauschal zu beantworten; teilweise ist die GDF SUEZ Eigentümerin der Plätze, teilweise hat die GDF SUEZ nur ein Nutzungsrecht. Frage 2: Wie lang ist das System der Erdgasleitungen in der Altmark und welches Volumen umfasst es? Das Erdgasleitungsnetz der GDF SUEZ in der Altmark hat eine Länge von ca. 607 km und umfasst ein Volumen von ca. 31.600 m³. Frage 3: Aus welchen Materialien bestehen die Leitungen? Die Erdgasleitungen bestehen aus Stahl. Frage 4: Wie viele Jahre sind die ältesten Gasleitungen in Nutzung? Die ältesten Gasleitungen sind seit ca. 40 Jahren in Nutzung. ...
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. den Prozess der strategischen Hochschulentwicklungsplanung entsprechend § 11 Thüringer Hochschulgesetz, wie er mit dem im 1. Thüringer Hochschulgipfel aufgenommenen Hochschuldialog und in der Rahmenvereinbarung III angelegt ist, fortzusetzen; 2. dem Thüringer Landtag bis Ende 2013 ein Konzept zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen vorzulegen, welches sich an den in der Rahmenvereinbarung III festgelegten Zielsetzungen und dem Thüringer Hochschulgesetz orientiert; 3. dem zuständigen Ausschuss bis Juli 2013 einen Zwischenbericht über den erreichten Erarbeitungsstand dieses Konzepts zu erstatten.
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Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag vor einer entsprechenden Entscheidung und vor Paraphierung eines Staatsvertrages im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes rechtzeitig und direkt einzubeziehen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) dem Landtag nach § 7 Abs. 2 LHO eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich eines Vergleichs von Alternativen vorzulegen; b) den Landtag in Kenntnis zu setzen, welche Bereiche beim Land verbleiben, welche zu Dataport übergehen sollen und welche Kosten das Land entsprechend zu tragen hat; c) vorab über einmalige und regelmäßige Kosten des Beitritts zu Dataport berichten; d) die Auswirkungen auf das Personal unter Beachtung des BVerfG-Urteils vom 25. Januar 2011 darzustellen; e) den Einfluss des Landes auf die Anstalt öffentlichen Rechts entsprechend des geplanten Anteils des Landes abzuwägen; f) die Folgen des Beitritts für die mittelbare Landesverwaltung (u. a. Hochschulen und Kommunen) zu erläutern; g) die Auswirkungen auf den Weiterbestand der Oberfinanzdirektion und auf die Abteilung 6 des Ministeriums der Finanzen zu erläutern. ...
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Haushalt und Finanzen, Medien, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat 1. die Initiative der Länder Hamburg (Drs. 20/2831) und Berlin (Drs. 17/255) zu unterstützen, die eine Rechtssicherheit für so genannte WLAN-Betreiber herstellen soll, indem solche mit Dienstanbietern nach § 8 Telemediengesetz (TMG) gleichgestellt werden; 2. im Zuge dieser Unterstützung auch Lösungen von der Bundesregierung einzufordern, die eine rechtliche Voraussetzung zur Authentisierung von Nutzern ausschließt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Technologie, Wissenschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.