Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Jahr 2015 wurden Vermerke, Gutachten, Stellungnahmen und Expertisen aus den Senatsres-sorts erstellt. Laut Recherchen von Radio Bremen soll dabei ein Vermerk aus dem Finanzressort die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB kritisch hinterfragt haben. Im bisher geheim gehaltenen Vermerk aus dem Finanzressort vom 8. Juni 2015 heißt es über die prognostizierte Wirtschaftlichkeit des Projektes:
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Der Landtag Brandenburg begrüßt, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowohl die finanziellen als auch die organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden geschaffen hat.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Denn sie wissen nicht, was sie tun - Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!
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Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Um den Fluglärm zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen, spricht sich der Hessische Landtag für eine schnellst- und größtmögliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn aus.
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Netzpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Im gewässerreichen Land Brandenburg sind die Erwerbs- und Freizeitfischerei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Mit dem Ziel, leistungs- und wettbewerbsfähige Fischereibetriebe zu entwickeln und die Angelfischerei zu fördern, sichert das Land seit Jahren auf seinen Gewässerflächen stabile Pachtbedingungen, verbessert durch gezielte Förderung aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Bundes- und Landesmitteln die Rahmenbedingungen und unterstützt praxisnahe Forschung und Beratung.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die einreichende Fraktion DIE LINKE. hatte schon in der 5. Legislaturperiode mit Blick auf die von der Europäischen Kommission am 20. Dezember 2011 vorgelegten Entwürfe von drei neuen Vergaberichtlinien – die Vorarbeiten aus dem „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ vom 27. Januar 2011 [KOM (2011), 15] berücksichtigte –, gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine umfassende zeitgemäße Novellierung des Sächsischen Vergaberechts vorgelegt1, die bereits viele der zu erwartenden Änderungen aufgrund europäischer Vorgaben enthielt, bedauerlicherweise aber von der Mehrheit des Landtags nicht mitgetragen wurde.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
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Nachdem sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit ihrer Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „‘So geht sächsisch.‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.“ (Drs 6/4434) für eine unveränderte Fortsetzung der seit drei Jahren laufenden Image- und Standortkampagne der Staatsregierung unter dem Motto „So geht sächsisch.“ entschieden haben, bedarf diese angesichts der dafür veranschlagten und aufgewendeten Haushaltsmittel einer grundlegenden parlamentarischen wie auch haushaltswirtschaftlichen Kontrolle und Prüfung. Allein die mehr als bezeichnende Tatsache, dass die Staatsregierung bei wiederholten parlamentarischen Nachfragen zum Kampagnen-Konzept mit der immer wiederkehrenden, pauschalen wie inhaltsleeren Formulierung: „Aufgabe der Standortkampagne ist es, unter dem Slogan „So geht sächsisch.“ die Bekanntheit und Attraktivität des Freistaates Sachsen zu erhöhen - unter Einbeziehung der Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Sport.“ (Drs 6/762 - Seite 3, Drs 6/3359 - Seite 6), antwortet, lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob überhaupt ein Konzept und wenn ja, welchen Inhaltes und welcher Qualität dieser Kampagne zu Grunde liegen. Wiederum nur im Ergebnis parlamentarischer Anfragen war in Erfahrung zu bringen, dass die Agentur Ketchum Pleon seit März 2013 pro Monat 67.473 Euro für die Konzeption, Umsetzung und Begleitung der Imagekampagne inklusive ihrer Nachbereitung und Evaluation erhält (vgl. Drs 6/3351).
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
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Der Landtag stellt fest, dass die Kosten für den Bau des Flughafens Kassel-Calden mit 280 Mio. € deutlich höher ausfallen als vor Baubeginn prognostiziert und in keinem an-gemessenen Verhältnis zum Nutzen des Flughafenausbaus stehen.
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Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das aktuelle, 5. Bund-/ Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung (VA V) ist im Jahr 2013 in Kraft getreten und gilt für fünf Jahre bis zum Ende des Jahre 2017. Es ist mit einem Finanzvolumen von rund 1,23 Mrd. Euro ausgestattet. Die Finanzierung der spezifischen Maßnahmen der Braunkohlesanierung erfolgt zu 75 % durch den Bund und zu 25 % durch die beteiligten ostdeutschen Länder. Ergänzende Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg (Sanierung von Schäden an Grund- und Oberflächenwasser - Vernässung und stoffliche Veränderungen, öffentliche Trinkwasserversorgung) werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, da unterschiedliche Rechtsstandpunkte zu deren bergbaubedingten Ursächlichkeit existieren.
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- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
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Der Landtag Brandenburg unterstützt unverändert den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Er ist der Überzeugung, dass die Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft gesichert werden kann.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.