Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, den Bau von Radwegen so zu forcieren, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs außerhalb von Ortschaften ab 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode durch Umschichtung von Mitteln auf mindestens zehn Prozent der Mittel für Erhalt, Um- und Ausbau von Straßen erhöht werden.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2331 - In Berlin sind Jugendverkehrsschulen gefährdet. Wir fordern vom Senat, Schließungen zu verhindern und mit Bezirken, Verbänden und anderen Akteur/innen ein modernes, ressortübergreifendes gesamtstädtisches Konzept für die Verkehrs- und Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Regina Kittler; Harald Wolf (kittler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. das Thüringer Radverkehrskonzept in Anlehnung an den Nationalen Radverkehrsplan 2020 zu überarbeiten und fortzuschreiben und damit die strategischen Rahmenbedingungen abzustecken; dabei sollen einerseits Wert auf messbare Zielvorgaben gelegt und andererseits neueste Entwicklungen und Trends mit einbezogen werden;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellvorhaben auf den Weg zu bringen, welches die Umsetzung des von der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft vorgelegten Konzeptes „Integrierter Verkehr/Kombination der bestehenden ÖPNV-Angebote zwischen Parchim, Güstrow, Waren (Müritz) und Pritzwalk“ zum Ziel hat. Die für die Absicherung des Bahnbetriebes der Südbahn zwischen Parchim und Malchow bis zum Ende des Jahres 2015 notwendigen Mittel sind im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung bereitzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation im Verkehrsbereich wird derzeit von vielen Seiten beleuchtet. Der integrierte Landesverkehrsplan lässt weiter auf sich warten. Dabei sind die Landkreise und die Planungsregionen dringend auf Unterstützung bei der Aufstellung ihrer Nahverkehrspläne angewiesen. Die Deutsche Bahn will im März ihr neues Konzept vorlegen. Es ist zu befürchten, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter vom Bahnfernverkehr abgehängt wird und Fernbusse den Bahnbetrieb weiter schwächen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist mit dem derzeit bestehenden System des schienen- und straßengebundenen Personennahverkehrs der Versorgungsauftrag nicht erfüllbar. Ein Weiter so kann es nicht geben. Notwendig ist eine völlig andere Herangehensweise. Der vorliegende Antrag soll Grundlage für eine sachliche Befassung mit der Zukunft des öffentlichen Verkehrs sein. Ziel sollte es sein, neue Erkenntnisse in den integrierten Landesverkehrsplan einfließen zu lassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1962 wurde im seit 1957 bestehenden Naturschutzgebiet Darß von der NVA ein Hafen errichtet, der bis 1990 militärisch genutzt wurde. Aufgrund der am Darßer Ort vorhandenen deutschland- und europaweit einmaligen Naturraumausstattung wurde der Darßer Ort 1990 als Kernzone des Nationalparks „Vorpommersche Boddenlandschaft“ festgesetzt. Der Hafen wird seit 1990 auf Grundlage einer Ausnahmeregelung nach §7 Abs. 1 Nr. 10 der Nationalparkverordnung als landeseigener „Nothafen“ betrieben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und gemeinsam mit anderen Bundesländern für ein Gesetz zur Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs („Schienenpersonenfernverkehrsicherstellungsgesetz“) einzusetzen. Dieses Gesetz soll die Gewährleistungsverpflichtung des Bundes für den Fernverkehr nach Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes konkretisieren und im Wesentlichen folgende Bestandteile enthalten:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt den Bau eines 3. Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Die Grenzen der Belastung durch den Flughafen sind bereits überschritten. Der Flugha-fenausbau nach vorherrschenden Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erfor-derliche Nachhaltigkeit. Mit dem Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigungskapazität für Passagiere höher sein als die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen. Fraport-Chef Schulte sagte, dass der Bau des Terminals 3 eine Voraussetzung für ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens sei. Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung einen sozial und ökologisch besser verträglichen Flughafen mit eingeschränktem Flugbetrieb, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet, zu verwirklichen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Verfassungsschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden 2014 mit einem Defizit aus dem laufenden Betrieb von mindestens 8,1 Mio. € abschließen wird. Für den Bau des Flughafens wurden annähernd 300 Mio. € aus Steuergeldern investiert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.