Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser ist ein lebensnotwendiges öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Der Landtag lehnt deshalb jede Privatisierung der Wasserversorgung ab. An die Qualität des Trinkwassers sind höchste Maßstäbe anzusetzen. Die Trinkwasserversorgung gehört zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; deshalb haben die Gemeinden die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Wasser darf deshalb nicht zur Ware werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur Wasserversorgung haben.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden – Die Energiewende sozial gestalten! Am 14.2.2013 fand ein Gespräch des Bundesumweltministers mit den Umwelt- und Energieministern der Länder statt. Es wurde vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Deutschland, wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, ist Wasser ein All-gemeingut und das wichtigste Lebensmittel. In Deutschland ist die Wasserversor-gung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen stellen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher.
Themenbereiche
Europa, Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag Drucksache 18/670 „Eine Stadt – ein Tarif“ Über die Tarifstruktur und die Tarifzonen entscheiden in den Gremien der VBN und ZVBN die beteiligten Verkehrsunternehmen. Damit Bremens Verhandlungsposition bei der überfälligen Vereinheitlichung der Tarifzonen 100 und 101 nicht unnötig geschwächt, sondern eine schnelle Lösung des Problems möglich wird, sollte die Finanzierungsfrage im Zuge der Verhandlungen – gemeinsam mit den Akteuren aus dem Umland – beantwortet werden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nummer 1 wird gestrichen. 2.Folgende neue Nummern 1 und 2 werden eingefügt: "1.In § 1 Satz 1 werden die Worte 'amtlichen lnformationen' ersetzt durch die Worte 'Informationen bei informationspflichtigen Stellen'. 2.§ 2 wird wie folgt geändert: a)Die Überschrift erhält folgende Fassung: 'Informationspflichtige Stellen' b)In Absatz 2 werden die Worte 'eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wurde' durch die Worte 'sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen' ersetzt. c)Die Absätze 3 bis 8 werden gestrichen."
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überschuldete Jugendliche, Betrüger im Internet, Abzocke am Telefon, übergewichtige Kinder, überrumpelte Seniorinnen und Senioren, ausgenommene Anleger – der Bedarf nach Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher wächst stetig. Die Verbraucherzentrale (VZ) trägt mit ihrer Arbeit bislang maßgeblich dazu bei, Menschen vor unseriösen Geschäftspraktiken und Abzockern zu schützen, vor allem durch Verbands- und Sammelklagen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes oder Einzelberatung und Öffentlichkeitsarbeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) sank seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in mehreren raschen Schritten von vier auf nur noch 0,75 Prozent, sodass die Banken sich sehr günstig refinanzieren können. Die hessischen Sparkassen haben die Zinsen für Dispositionskredite dahingegen relativ wenig geändert, sie liegen derzeit bei bis zu 18,25 Pro-zent, im Durchschnitt bei 11 bis 12 Prozent. Die Höhe der Dispozinsen be-gründen die Kreditinstitute vor allem mit dem angeblich erhöhten Ausfallri-siko.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.