Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Wir fordern den Vorstand von K+S auf, sich unmissverständlich zum Bergbau in der Werra-Region zu bekennen. Das zunehmende Engagement des Konzerns im Kali-Abbau in Kanada und anderen Regionen der Welt schürt Ängste.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Arbeiten an einer gesamtstädtischen Fernwärmeplanung für die Freie und Hansestadt Hamburg gehen langsam weiter. Dabei wird, nach Offenlegung der Netzdaten durch Vattenfall und der darauf basierenden Überplanung, nun deutlich, dass im Sinne des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze und der Nutzung regenerativer Energien von 2013 eine Ersatzlösung für das 2019 in den Besitz der Stadt übergehende Kohleheizkraftwerk am Standort Wedel nicht mehr in eine moderne und dem Volksentscheid entsprechende Wärmeversorgung passt. Die Fernwärmeversorgung Hamburgs wird zukünftig dezentral und so weit wie möglich regenerativ erfolgen. Ein GuD-Kraftwerk in Wedel ist auf Basis dieses gemeinsamen Verständnisses bereits aus der Diskussion verschwunden. Aber auch eine kleine, dezentrale Lösung in Wedel macht auf Grundlage aller im Gespräch befindlichen Realisierungsalternativen keinen Sinn mehr.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Stephan Jersch (stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Geschätzt sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaße von Nahrungsmittelintoleranzen betroffen, nach dem Bundesverband für Gesundheitsinformationund Verbraucherschutz (BGV) rund 15 Prozent von einer Milchzuckerunverträglichkeit. Nach § 21 SGB II (Teil 4) kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen gewährt werden. Regelmäßig, gemäß der Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II (Teil 4) der Bundesagentur für Arbeit, die somit für die vor Ort bestehenden Jobcenter gilt, ist ein Mehrbedarf demnach zu verneinen. Nach dem SGB XII gemäß § 30 (5) sowie der Fachanweisung durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nur dann, wenn das Meiden bestimmter Lebensmittel eine Substitution durch andere Produkte erfordert, die zu einem signifikant erhöhten Aufwand im Vergleich zu einer allgemein empfohlenen Ernährung (Vollkost) führt. Die Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II orientieren sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV). Im BSG-Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 48/12 R) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Laktoseintoleranz als eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von § 21 Absatz 5 SGB II anzusehen ist. Auch sei die Mehrbedarfsempfehlung des Deutschen Vereins nach ihrer Konzeption und Entstehungsgeschichte dagegen nicht als antizipiertes Sachverständigengutachten zu verstehen. Demnach lasse eine Erkrankung, die nicht in der Empfehlung aufgeführt ist, nicht den Schluss zu, dass diese Krankheit keinen Mehrbedarf auslösen könne. Milchzucker, Fructose, Histamin oder andere auslösende Nahrungsunverträglichkeiten sind nicht nur in originären Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch enthalten, sondern werden auch industriell zur Herstellung unterschiedlicher Lebensmittel, wie Fertigprodukte, fettreduzierte Produkte, Backund Wurstwaren, verwendet.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Inge Hannemann (inge.hannemann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Jahr 2015 wurden Vermerke, Gutachten, Stellungnahmen und Expertisen aus den Senatsres-sorts erstellt. Laut Recherchen von Radio Bremen soll dabei ein Vermerk aus dem Finanzressort die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB kritisch hinterfragt haben. Im bisher geheim gehaltenen Vermerk aus dem Finanzressort vom 8. Juni 2015 heißt es über die prognostizierte Wirtschaftlichkeit des Projektes:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Um den Fluglärm zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen, spricht sich der Hessische Landtag für eine schnellst- und größtmögliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn aus.
Themenbereiche
Netzpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im gewässerreichen Land Brandenburg sind die Erwerbs- und Freizeitfischerei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Mit dem Ziel, leistungs- und wettbewerbsfähige Fischereibetriebe zu entwickeln und die Angelfischerei zu fördern, sichert das Land seit Jahren auf seinen Gewässerflächen stabile Pachtbedingungen, verbessert durch gezielte Förderung aus Mitteln des Europäischen Fischereifonds, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Bundes- und Landesmitteln die Rahmenbedingungen und unterstützt praxisnahe Forschung und Beratung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Kindern und Jugendlichen ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten so-wie möglichst frühzeitig gesundheitsfördernde Essgewohnheiten zu vermitteln ist seit Jahren ein europaweites Anliegen. Denn Daten zur Ernährung zeigen, dass Übergewicht und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen weit verbreitet sind.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
I. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag über den Stand der Ausstattung landeseigener Immobilien mit Photovoltaikanlagen zu informieren.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das aktuelle, 5. Bund-/ Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung (VA V) ist im Jahr 2013 in Kraft getreten und gilt für fünf Jahre bis zum Ende des Jahre 2017. Es ist mit einem Finanzvolumen von rund 1,23 Mrd. Euro ausgestattet. Die Finanzierung der spezifischen Maßnahmen der Braunkohlesanierung erfolgt zu 75 % durch den Bund und zu 25 % durch die beteiligten ostdeutschen Länder. Ergänzende Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg (Sanierung von Schäden an Grund- und Oberflächenwasser - Vernässung und stoffliche Veränderungen, öffentliche Trinkwasserversorgung) werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, da unterschiedliche Rechtsstandpunkte zu deren bergbaubedingten Ursächlichkeit existieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
-
Mobilität für Menschen und Güter gewinnt eine wachsende Bedeutung. Zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität ist die Perspektive. Die Aufgabe der Daseinsvorsorge und der verfassungsmäßige Auftrag für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu sorgen, ist ein hoher Anspruch.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.