Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen: umgehend Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten zu verbessern, wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Mai eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) – Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder und Jugendhilfe) – vorzulegen. Die Änderung des Gesetzes soll zum 01. 09.2010 in Kraft treten und folgende Punkte umfassen:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Studierende
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die europäischen Bildungsministerinnen und -minister haben sich 1999 in Bologna darauf verständigt, bis zum Jahr 2010 wesentliche Ziele auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Hochschulraum erreicht zu haben. Spätestens die Proteste der Studierenden im vergangenen Herbst haben gezeigt, dass vieles gründlich schief gelaufen ist und einer Korrektur bedarf. Der Protest erfuhr dabei Unterstützung von allen Seiten: Hochschulangehörige, -senate, -präsidien sowie Interessenvertretungen der Professorinnen und Professoren und der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflichteten den Studierenden genauso bei wie die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und (den übrigen Teilen der) Gesellschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Proteste im Rahmen des Bildungsstreiks, berechtigte Forderungen: Mängel im Bildungssystem, Bildungsabbau, soziale Selektivität und Unterfinanzierung der Bildung, Forderung an die Kultusministerkonferenz zur Behandlung der Forderungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am Montag, 30. November, haben Studierende das Casino am I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität besetzt, um dort "Zeit und Raum für kritische Bildung und Kritik" zu schaffen. Die Studierenden haben ein einwöchiges Programm mit über 70 Workshops vorbereitet, welche unter anderem von Lehrenden der Goethe-Uni, Studierenden und politischen Gruppen organisiert wurde. Am 2. Dezember ließ der Unipräsident Werner Müller-Esterl das Casino polizeilich räumen. Ein Großteil der Studierenden und einige Dozenten kamen der Aufforderung nicht nach, das Gebäude zu verlassen. Im großen Festsaal des Gebäudes wurde gemäß dem Seminarplan ein Workshop, unter anderem mit Prof. Sablowski vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, abgehalten. Die Polizei räumte das Gebäude und trug nach und nach alle Besetzer aus dem Saal. Dabei kam es nach Augenzeugenberichten seitens der Polizei u.a. zu Schlagstockeinsätzen. Einige Personen wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Wochen währt der Bildungsstreik an Brandenburger Hochschulen. Die Forderungen der Studierenden zeugen von gravierenden Problemen in der Hochschulausbildung. Dazu zählen vor allem die konkreten Studienbedingungen, die sich in den letzten Jahren immer komplizierter gestalten. Darauf hatte der Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit großer Beteiligung aufmerksam gemacht, allerdings ohne für die Studierenden erkennbare Erfolge.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung erarbeitet eine Bilanz der Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg. Dabei werden alle im Hochschulbereich relevanten Gruppen, geeignete Experten und die vorhandenen Gremien einbezogen. Folgende Schwerpunkte stehen im Vordergrund: · die Qualität der Lehre, · die soziale Dimension und · die Internationalisierung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie die Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft. Durch die Föderalismusreform wurde der einheitliche Bildungsraum der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gestört. Durch die Stiftungsuniversität und das TUD-Gesetz droht ähnliches auf Landesebene. So gelten an der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main bereits andere Zulassungsvoraussetzungen als an den anderen hessischen Hochschulen. Zudem ist die der Stiftungsuniversität und der TUD zugesprochene Dienstherrenund Tariffähigkeit ein Unsicherheitsfaktor für die Beschäftigten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Proteste von Schülern, Studierenden, Lehrern und Auszubildenden gegen die Zustände in Schulen, Hochschulen und am Ausbildungsmarkt und damit verbundenen Mängel im Bildungssystem, Berechtigung der Forderungen des Bildungsstreiks und Forderung an LReg zur Umsetzung (u.a. kostenfreie Bildung, kleinere Klassen, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystem, Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz), Kritik an der Arbeitszeit der Lehrer, Verlängerung der Altersteilzeit, Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen die streikenden Lehrer.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit hat am 13. Oktober aktuelle Zahlen über die Lage am hessischen Ausbildungsmarkt präsentiert. Aus diesen geht hervor, dass weiterhin fast die Hälfte der Ausbildungsplatz- Suchenden zu den sogenannten Altbewerbern gehören. Der fast hundertprozentige statistische Ausgleich von offenen Stellen und Ausbildungsplatz- Suchenden kommt nur zustande, weil die Arbeitsagentur als versorgt auch all jene Bewerberinnen und Bewerber zählt, die weiter eine Schule besuchen, an einer Fördermaßnahme teilnehmen oder eine "andere Alternative" wahrnehmen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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