Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Verkauf des Bahnhofsvorplatzes. Wir fragen den Senat: 1. Wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden? 2. Wann ist Baubeginn auf dem Grundstück? 3. In welcher Weise läuft der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab?
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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NamensgeberInnen für Straßen, Plätze und Schulen mit national-sozialistischem Hintergrund. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Rechtsextremismus, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag: Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen! Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Expressfrachtkreuz wurde durch die in öffentlicher Hand befindliche Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) mit insgesamt ca. 350 Millionen € finanziert (Neubau der Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld). Dies sowie die Gewährung einer unbegrenzten Nachtflugerlaubnis für DHL-Frachtflüge waren die Voraussetzungen zur Verlagerung des DHL-Europa-Hubs von Brüssel nach Leipzig. Im Falle einer Einschränkung der Nachtflugerlaubnis hätte DHL vom Flughafen Schadensersatz fordern können. Über eine Patronatserklärung in Höhe von 500 Millionen € wäre der Freistaat Sachsen, also die öffentliche Hand, für die dann fällige Entschädigungssumme haftbar gewesen. Sowohl die Zulässigkeit der Investition als auch der Patronatserklärung wurden in einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission untersucht. In der Entscheidung der Kommission (C 48/2006 (ex N 227/2006)) vom 23. Juli 2008 wurde die Investitionssumme als staatliche Beihilfe im Sinne einer staatlichen Anlaufbeihilfe für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen akzeptiert. Die Patronatserklärung wurde jedoch für nichtig erklärt, da die öffentliche Hand hiermit Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen (absichert), die kein Privatinvestor akzeptiert hätte. Ziel der Flughafengesellschafter, darunter des Landes Sachsen-Anhalt, war es, mit öffentlichen Geldern in erheblicher Größenordnung eine Anschubfinanzierung für ein Infrastrukturprojekt zu leisten, welches mittelfristig zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum in der Region Halle/Leipzig beitragen sollte. Unter diesem Aspekt erscheint es gerechtfertigt, knapp vier Jahre nach der Inbetriebnahme des DHLEuropa- Hubs am Flughafen Leipzig/Halle die Frage nach dem sozialökonomischen Nutzen des Projektes zu untersuchen. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Analyse über die aktuelle Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1. Die Struktur und die Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt, 2. die Auslastung bzw. der Leerstand der Kleingartenanlagen im Land, 3. Darstellung der Problemlage und Lösungsvorschläge zur Überwindung des Leerstandes sowie zur Unterstützung des Verbandes der Gartenfreunde, um eine Wiederverpachtung bzw. einen Flächentausch aus raumordnerischer und insbesondere städteplanerischer Sicht zu befördern, wobei dazu die Erfahrungen der Stadt Altenburg zu berücksichtigen sind, 4. Stand der Erarbeitung von Entwicklungskonzeptionen in den Städten und Gemeinden zur Stärkung des Kleingartenwesens sowie zur Sicherung vernetzter Grünflächen insbesondere in den größeren Städten des Landes, 5. Möglichkeiten zur generellen Abwendung einer Beteiligung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und 6. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen. Begründung In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 123.000 Kleingärten und ca. 2.000 Kleingartenvereine. Eine Fläche von 4.828 ha entfällt auf Kleingärten und wird als Kultur- und Erholungsfläche genutzt. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
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Der Landtag wolle beschließen: I. Themenstellung Der Landtag setzt auf der Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen- Anhalt eine Enquetekommission zum Thema „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“, ein. II. Zielstellung Die Enquetekommission soll auf der Grundlage des Status quo zu ausgewählten Schwerpunkten der öffentlichen Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie in einem kontinuierlichen Prozess die Entwicklung der Landes- und Kommunalverwaltung in Sachsen-Anhalt spürbar vorangebracht werden kann. Dabei sind den Herausforderungen der europäischen Integration und der technischen Entwicklung ebenso Rechnung zu tragen, wie den zu erwartenden demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Zugleich muss es mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse geben. III. Schwerpunkte der Aufgabenstellung Die Enquetekommission hat die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Qualität der Verwaltungsdienstleistungen verbessert, die Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe gesteigert und mehr Bürgernähe sowie Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln erzielt werden kann. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verbesserung der bürgerschaftlichen Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten sollen zentrale Arbeitskriterien für die Enquetekommission sein. Die Auswahl der drei Schwerpunkte erfolgte unter dem Gesichtspunkt aktueller Diskussionen und Aufgabenstellungen für Landesregierung und Parlament. Vor dem....
Themenbereiche
Familienpolitik, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Vermittlungsausschuss vertagte sich am 8. Februar 2012 nach mehrmaliger Befassung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ erneut. Die bislang fehlende Einigung verzögert Investitionen in die energetische Sanierung. Zudem ist der Gesetzentwurf sozial ungerecht und würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Das Gesetz sollte als gescheitert erklärt werden, um bewährte Möglichkeiten zur energetischen Sanierung zu stärken.
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einführung einer umfänglichen sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg ist bisher nicht gelungen. 1996 wurde in der Bürgerschaft erstmals ein Antrag zur Einführung einer sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg (Drs. 15/6614) gestellt. Der damalige rot-graue Senat sowie die Mehrheit der Bürgerschaft lehnten die Einführung ab. Der Regierungswechsel 1998 führte dazu, dass der nunmehr rot-grüne Senat im Jahr 2000 eine abgeschwächte Variante der Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung einführte. Die hierzu erlassene, fünf Jahre gültige Globalrichtlinie wurde im Juli 2005 für weitere fünf Jahre (01.01.2006 – 31.12.2010) verlängert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur sofortigen Zurückziehung der vorläufigen Betriebsgenehmigung der Nordwest-Landebahn
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.