Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem am 8. Oktober 2011 veröffentlichten Dokument legt der Chaos Computer Club dar, dass eine Schadsoftware analysiert wurde, welche sich als der sogenannte „Bundestrojaner“ herausstellte. (http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner- report23.pdf). Mit dieser Software soll den Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder ermöglicht werden, auf private Rechner der Bevölkerung zuzugreifen.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: In der Landesverwaltung wird nicht systematisch erfasst, ob Arbeitnehmer bzw. Beamte Reservisten der Bundeswehr sind, da dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Anträge auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Wehrübungen lassen aber insoweit Rückschlüsse zu. Die folgenden Daten wurden für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ermittelt, so weit dies in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen möglich war und Daten für die zurückliegenden Jahre noch vorhanden sind. Die folgenden Angaben sind daher, im Sinne der Fragestellung, nicht valide.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Jahresbeginn haben sich die Rahmenbedingungen für die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden, Städten und Landkreisen verändert. Dazu gehört unter anderem, dass mit dem 1. Januar 2011 die Gemeindegebietsreform formal abgeschlossen wurde, es zeitgleich Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes gab und mit der sich belebenden Konjunktur- und Wirtschaftslage höhere Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen erwartet werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 30. Juni 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)?
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit den kommunalen Gebietsreformen gab es in den letzten Jahren nicht nur hinsichtlich des flächenmäßigen Zuschnitts, der Einwohnerzahl und der Bevölkerungsdichte erhebliche Veränderungen auf kommunaler Ebene. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Fläche (in km²) und wie viele Einwohner hatten die einzelnen Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt am 31. Dezember 2010, legt man den Gebietsstand zum 1. Januar 2011 zugrunde? Welche Einwohnerdichte pro km² ergab sich zu diesem Zeitpunkt für die einzelnen Verbandsgemeinden? Siehe Anlage 1, Blatt 1 bis 11. 2. Welche Fläche (in km²) und wie viele Einwohner hatten die einzelnen Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt am 31. Dezember 2010, legt man den Gebietsstand zum 1. Januar 2011 zugrunde? Welche Einwohnerdichte pro km² ergab sich zu diesem Zeitpunkt für die einzelnen Einheitsgemeinden? Siehe Anlage 1, Blatt 1 bis 11.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit Beginn der sechsten Legislaturperiode erfolgten durch die Landesregierung Veränderungen und Neuverteilungen in den Geschäftsbereichen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Mit Beginn der sechsten Legislaturperiode erfolgten durch die Landesregierung Veränderungen und Neuverteilungen in den Geschäftsbereichen 1. Welche Veränderungen und Neuverteilungen der Zuständigkeiten ergeben sich dadurch für die einzelnen Ressorts? Mit Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 veröffentlicht im Ministerialblatt Nr. 15 vom 16. Mai 2011 , Seite 217 ff., sind alle Zuständigkeitsbereiche einschl. der Veränderungen ressortbezogen bekanntgegeben worden. Die zur Umsetzung der neuen Geschäftsabgrenzung notwendigen Abstimmungen zwischen den Ressorts sind noch nicht für alle von Veränderungen betroffenen Zuständigkeitsbereiche abgeschlossen.
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1. Investitionen auch über das Jahr 2011 sichern Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2012 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann. 2. Ziele für die Landesgesellschaften diskutieren und Ausgaben überprüfen Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 Konzeptionen über die geplante Entwicklung und den mittelfristigen Finanzbedarf der Landesentwicklungsgesellschaft, der Thüringer Aufbaubank, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, der Messe Erfurt AG und der Flughafen Erfurt GmbH darzulegen. 3. Konzept zur Sanierung von Sportstätten Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der hohen Summe von Anträgen auf Förderung und Bezuschussung von Investitionen an Sportanlagen und der bei weitem nicht dafür ausreichenden Mittel aus dem Landeshaushalt, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 ein Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus vorzulegen. Unter Beteiligung der in Thüringen tätigen Akteure aus Sport und Kommunen soll dargelegt werden, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln in welchen Zeithorizonten zum Abbau des Sanierungsstaus durchgeführt werden sollen.
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Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Durch die Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen wurde in den letzten Jahren ein breites Angebot an den Schulen geschaffen. Die Sportjugend Hessen hat eine Initiative "Sportverein plus Schule" ins Leben gerufen, die diese Kooperation stützt. Insbesondere Ganztagsschulen sind auf das Sportangebot angewiesen.
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 35 wird der Ansatz in Titel 883 71 (Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen) um 1 000 000 Euro erhöht.
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Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2010 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2011 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann.
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Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.