Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern leisten eine wichtige Arbeit im Sinne des Sozialstaates. Sie sind seit Jahren ein verläss-licher Partner der öffentlichen Sozialleistungsträger und sichern und ergänzen notwendige soziale Angebote im Interesse hunderttausender Leistungsberechtigter sowie anderer Hilfebedürftiger im Land. Der Landtag dankt den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege für die bisher geleistete Arbeit. 2. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege werden in erheblichem Maße auch aus Steuermitteln und Spenden finanziert. In Mecklenburg-Vorpommern betrugen die Zuwendungen für besondere Maßnahmen aus dem Sozialministerium nach Angaben des Landesrechnungshofes seit Beginn der 90er-Jahre etwa 140 Millionen Euro. Die in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Landesverbände sind bei der Vergabe an rechtliche Regelungen gebunden, sie entscheiden jedoch auch selbstständig über die Aufteilung der Landesmittel. Die Kriterien hierfür sind seit über 20 Jahren nicht offengelegt. Die Verwendung der Zuschüsse für die in der LIGA zusammengeschlossenen Landesverbände prüft der Landesrechnungshof, wie in den meisten anderen Bereichen, nur stichprobenweise auf die zweckgemäße und effiziente Mittelverwendung.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) über das Ausmaß von Armut in Thüringen und die Lebenslagen der davon betroffenen Bevölkerung, insbesondere zur Kinder- und Jugendarmut einschließlich der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Altersarmut und zur Situation von Ein-Eltern-Familien,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, dass sich Unrechts- und Leidenserfahrungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen nicht von denen in Heimen der Kinder- und Jugendhilfe unterscheiden, so dass auch für Kinder und Jugendliche, die in solchen Einrichtungen zwischen 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) und 1949 bis 1990 (DDR) Leid und Unrecht erfahren haben, ein Hilfesystem errichtet werden muss.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Arbeit der Fachkräfte der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit als Unter-stützungsleistung für junge Menschen zum besseren Gelingen der Schulzeit und zur Integration in den Berufsbildungs- bzw. Arbeitsmarkt hat sich in Mecklenburg-Vorpommern bewährt. 2. Die Finanzierung der Stellen in der Jugend- und Schulsozialarbeit ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Permanente Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personal-wechsel sind nicht geeignet, jungen Menschen verlässliche Hilfen in festen sozialen Beziehungen zu geben. 3. Die Landesregierung hat bisher nichts unternommen, diese Situation zu verbessern. Aktuell fürchten ca. 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, deren Stellen aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes finanziert werden, um ihren Arbeitsplatz.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Quote von Kindern, die in armutsgefährdeten Familien leben. Das bedeutet, dass diese Familien mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsbekämpfung 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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Die bisherigen vermeintlichen Reformen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Sozialversicherung haben weder die finanziellen oder gar strukturellen Probleme beseitigen können, noch für die daraus zu gewährenden Leistungen für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen gebracht. Im Gegenteil: Leistungen wurden und werden eingeschränkt oder abgeschafft, Risiken privatisiert, Beiträge erhöht sowie die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung aufgegeben.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Konatkt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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Die Ottawa-Charta (1986) der Weltgesundheitsorganisation WHO geht von einem völlig anderen Verständnis von Gesundheitsförderung aus, als gemeinhin in Deutschland üblich. Sie fordert die Regierungen auf, „bestehende soziale Unterschiede des Gesundheitszustandes zu verringern sowie gleiche Möglichkeiten und Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Menschen befähigt werden, ihr größtmögliches Gesundheitspotential zu verwirklichen.“ Ein Präventionsgesetz muss deshalb in erster Linie die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in den Blick nehmen – etwa angemessene Wohnbedingungen, gute und planbare Arbeit, ein gutes Einkommen, Bildung und Umwelt – und nicht das individuelle Gesundheitsverhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, welche auf Daten der Bundesagentur für Arbeit basierte, bestätigen erneut, dass Kinder- und Familienarmut in Deutschland regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Es wurde zudem wiederum darauf verwiesen, dass die Dauer der Einkommensarmut in einer Familie in direktem negativem Zusammenhang zu sinkenden Entwicklungs- und Bildungschancen der in den Familien lebenden Kinder und Jugendlichen steht. Das Fehlen einer systematischen Forschung über Kinderarmut und ihre Folgen wird in diesem Zusammenhang als eine Forschungslücke beschrieben.
Themenbereiche
Bildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.