Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen! Der Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven wurde am 21. September 2012 offiziell eröffnet. Die Betreiber prognostizieren einen Hafenumschlag von 640.000 Standardcontainern (sog. TEU) im Jahr 2013, der sich auf bis zu 2,7 Millionen Standardcontainer im siebten Betriebsjahr steigern soll.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Das Sondervermögen erhält in den Jahren 2012 bis 2017 eine jährliche Zuführung aus dem Landeshaushalt in Höhe von 39,5 Millionen Euro.‹' 2. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a wird gestrichen. b) Die bisherigen Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern - Soziallastenausgleich im FAG verankern Die Begutachtung des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches hat u.a. ergeben, dass die kommunalen Finanzmittel in Brandenburg aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund einer tendenziell rückläufigen Finanzausstattung stärker als bisher bedarfsorientiert ausgekehrt werden sollen, um auch weiterhin eine wichtige Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs - die Integration der verschiedenen Räume des Landes - sicherstellen zu können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (Stefan.Ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhäuser in Brandenburg werden verlässlich gefördert Der Landtag sieht in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine prioritäre Aufgabe. Die Mittel zur Krankenhausfinanzierung sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umbau des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrums Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Engpässe bei der Postzustellung in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Folgende neue Nummern werden eingefügt: "1. § 1 wird gestrichen. 2. § 5 wird gestrichen. 3. § 12 wird gestrichen." Begründung: Der Gesetzentwurf hat zur Intention, dass dauerhaft leistungsfähige Kommunalstrukturen geschaffen werden. Die angestrebten Neugliederungen widersprechen jedoch landesplanerischen und raumplanerischen Grundsätzen und damit auch der Schaffung von leistungsfähigen Kommunalstrukturen. In den zu streichenden Regelungen wird das Umland gegenüber dem jeweiligen städtischen Zentrum bevorzugt, anstatt das Konkurrenzverhältnis zwischen den Gemeinden zu beseitigen. Dieses Spannungsverhältnis kann nicht im Interesse der Entwicklung der Gemeinden und der Kreise sein, so dass die in den §§ 1, 5 und 12 des Entwurfes genannten Neugliederungen nicht erfolgen dürfen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 1 erhält folgende Fassung: "Das Landesentwicklungsprogramm wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die der Zustimmung des Landtages bedarf, für verbindlich erklärt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht."
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Satzung der "Stiftung Ettersberg. Europäische Diktaturforschung - Aufarbeitung der SED-Diktatur - Gedenkstätte Andreasstraße" in folgender Weise geändert wird: "1. Die Anzahl der im Stiftungsrat vertretenen zwei stimmberechtigten Mitglieder des Thüringer Landtags oder von diesem vorgeschlagene Persönlichkeiten wird auf insgesamt drei stimmberechtigte Mitglieder erhöht. Insoweit ist § 9 Abs. 1 der Stiftungssatzung vom 15. Dezember 2011 neu zu fassen. 2. Für die im Stiftungsrat stimmberechtigten Mitglieder des Thüringer Landtags oder von diesem vorgeschlagene Persönlichkeiten wird eine dauerhafte Vertretungsregelung geschaffen. Insoweit ist § 7 Abs. 5 Satz 2 der Stiftungssatzung in der Fassung vom 15. Dezember 2011 um einen entsprechenden Passus zu ergänzen."
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.