Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Musikveranstaltungen spiele für die Rekrutierung der extremen Rechten nach wie vor eine wichtige Rolle. Hier werden junge Menschen mit der Szene bekannt und verfestigen sich rassistische und extrem rechte Weltbilder.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach Medieninformationen fand am 23. Juni 2012 eine Sonnenwendfeier in der Nähe von Toppen-stedt (Landkreis Harburg) statt. Organisiert worden sein soll diese durch den Versandantiquariats-betreiber Uwe Berg. Neben Besuchern aus Niedersachsen sollen auch Gäste aus anderen Bun-desländern vor Ort gewesen sein. Anwohner benennen die anscheinend regelmäßig durchgeführ-ten Veranstaltungen als „Rechtentreff“. Ehefrau Berg war sieben Jahre lang Bundesmädelführerin der inzwischen verbotenen „Wiking-Jugend“. Der Schwiegersohn Andreas Theißen ist führendes Mitglied der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Der inzwischen von den Söhnen Uwe und Dr. Dietrolf Berg betriebene Versandhandel vertreibt fast ausschließlich völkische und nationalsozi-alistische Literatur, aber auch Werke des Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugners David Irving.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im ersten Halbjahr 2012 haben wiederum zahlreiche neonazistische Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen stattgefunden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Wochenmagazin "Der Freitag" und der "Frankfurter Rundschau" vom 1. Juni 2012 wird berichtet von bisher unbekannten Details im Zusammenhang mit den NSU-Morden, welche "den hessischen Verfassungsschutz und die hessische Landesregierung in Erklärungsnot" bringen, weil sie deutlich machten "wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermitt-lungen der Polizei behinderte". Dabei wird unter anderem auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft Kassel vom Januar 2012 an den Generalbundesanwalt verwiesen, welche verstärkte Zweifel am Agieren des während des Mordes in Kassel anwesenden Verfas-sungsschutzmitarbeiters Andreas T. habe ("kleiner Adolf"). Dieser sei nicht nur Führer eines Kasseler V-Manns ("GP 389") mit Verbindung zur Blood & Honour Szene gewesen, also dem mutmaßlichen Unterstützerumfeld des NSU, sondern habe mit diesem unmittelbar vor und nach dem Mord in Kas-sel sowie an zwei weiteren Mordtagen telefoniert. Der Autor beschreibt wei-ter, dass eine polizeiliche Vernehmung sowohl dieses V-Mannes als auch ei-nes weiteren, vom damaligen Innenminister Bouffier mit der Begründung überwiegenden Geheimnisschutzinteresses "verhindert" und eine interne Be-fragung durch den Verfassungsschutz angeordnet wurde.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Seit einiger Zeit besteht ein Ableger der neonazistischen und militant islamfeindlichen „English Defence League“ auch in Deutschland. Nach eigenen Angaben verfügt die deutsche Vereinigung „German Defence League“ (GDF) über zehn Ortsgruppen (Divisionen), drei davon in Niedersachsen (Hannover, Braunschweig und Weser-Ems). Medienberichten zufolge sollen Mitglieder der GDF auch an muslimfeindlichen Demonstrationen in England und Dänemark teilgenommen und sogar Redner gestellt haben. Auf ihrer Internetpräsenz gibt die Vereinigung an, „maximalen Widerstand“ gegen die „schleichende Islamisierung Europas“ leisten zu wollen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In den letzten Jahren gab es immer wieder Waffenfunde bei Neonazis in Niedersachsen. In der Antwort auf eine Anfrage hat die Landesregierung für den Zeitraum 2007 bis 2011 Angaben diesbezüglich veröffentlicht.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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