Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.

01.02.2016 Landtagsfraktion: Berlin

Beschlussempfehlung

Drs. 17/2703 - Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit bestehenden Frauenprojekten spezifische Angebote für geflüchtete Frauen zu entwickeln, die ihnen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern und Wege zur eigenständigen Existenzsicherung eröffnen. Dafür sind Mittel aus den im Haushalt vorgesehenen pauschalen Mehrausgaben für Integrationsmaßnahmen außerhalb rechtlicher Verpflichtungen einzusetzen.

Themenbereiche

Frauen, Migrationspolitik

Ansprechpartner

Dr. Manuela Schmidt; Evrim Sommer (schmidt@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)

Antrag und weitere Dokumente
- Beschlussempfehlung
01.02.2016 Landtagsfraktion: Hessen

Eingegangen am xx. xxxx 1999 ¨ Ausgegeben am xx. xxxx 1999

"Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts - die Landesregierung darf im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Asylgesetzes nicht zustimmen!"

Themenbereiche

Migrationspolitik

Ansprechpartner

Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)

Antrag und weitere Dokumente
- Eingegangen am xx. xxxx 1999 ¨ Ausgegeben am xx. xxxx 1999
31.01.2016 Landtagsfraktion: Bremen

Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016

Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente
27.01.2016 Landtagsfraktion: Bremen

Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016

Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
14.01.2016 Landtagsfraktion: Bremen

Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016

Die Westsahara, in der ungefähr so viele Menschen leben wie in der Stadtgemeinde Bremen, war lange Zeit spanische Kolonie. Nach Rückzug der spanischen Kolonialherrschaft 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Die Befreiungsbewegung Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Rio de Oro (Frente Polisario) führte dagegen einen bewaffneten Kampf. Am 27. Februar 1976 wurde der Exilstaat Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Hunderttausende Flüchtlinge brachten sich vor Phospor- und Napalmbomben der marokkanischen Armee in Südwestalgerien in Sicherheit. Nahe der Grenzstadt Tindouf leben auf einem Gebiet von der Größe des Saarlands rd. 160 000 Menschen in vier großen Lagern (Villayas). Die menschenfeindliche Wüste und die Abhängigkeit von internationaler Hilfe machen diesen brutalen, aber weitgehend vergessenen Konflikt zunehmend unerträglich.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
13.01.2016 Landtagsfraktion: Berlin

Beschlussempfehlung

Drs. 17/2656 - Für die Unterbringung von Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot steht nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Es ist dringend erforderlich, dass Senat und Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Der Senat wird deshalb aufgefordert, in diesem Sinne umgehend auch mit Betreibern von Ferienwohnungen in Berlin zu verhandeln.

Themenbereiche

Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik

Ansprechpartner

Katrin Lompscher; Elke Breitenbach (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin)

Antrag und weitere Dokumente
- Beschlussempfehlung
11.01.2016 Landtagsfraktion: Bremen

Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016

Auch in Bremen hat sich eine Anstauung bei der Bearbeitung von Anträgen und bei der Registrierung von Geflüchteten ergeben. Die Alterseinschätzung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die nun flächendeckend durch das Jugendamt durchgeführt wird, findet teilweise erst nach Monaten statt.

Themenbereiche

Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Ausbildung und Flucht 2015

Allgemeine Ausbildungssituation und Angebote für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist an sich nicht besonders rosig. Das hat sich auch durch die vom Senat für den Beginn des Ausbildungsjahres 2015/2016 ausgesprochene Ausbildungsgarantie noch nicht wesentlich verändert. Die Anzahl der Jugendlichen im Land Bremen, die keinen Ausbildungsplatz finden, ist weiterhin hoch. In dieser Situation sieht sich das System der beruflichen Ausbildung durch die Aufnahme geflüchteter Jugendlicher mit Ausbildungsbedarf mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Themenbereiche

Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten am 5. November im Kanzlerinnenamt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen zu wollen. Erst zum 1. August diesen Jahres waren subsidiär Schutzberichte beim Familiennachzug Asylberechtigten gleichgestellt worden, dies betrifft vornehmlich Menschen aus Afghanistan, Irak oder Eritrea.

Themenbereiche

Familienpolitik, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015

Anfrage

Themenbereiche

Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente

410 Treffer

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