Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1178 - Der Senat wird aufgefordert, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitgehende und in wesentlichen Punkten gegenüber dem bisherigen Mietenbündnis veränderte wohnungspolitische Ziele vorzugeben. Die Mietdämpfung für untere und mittlere Einkommensgruppen muss Kern dieser Vorgaben sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1179 - Wohnungstausch innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll unter Beibehaltung der Bestandsmieten möglich werden, indem die Mieter wechselseitig in die Mietverträge eintreten. Dazu sollen die sechs städtischen WBG eine gemeinsame Tauschplattform einrichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Wohnraumsituation für Studierende an den hamburgischen Hochschulen ist seit Langem unzumutbar. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Lage in den letzten Jahren weiter verschärft. Weder der Wohnungsmarkt noch das unterfinanzierte Studierendenwerk Hamburg sind in der Lage, den zusätzlich notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der mit den steigenden Studierendenzahlen notwendig ist.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1160 - Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist auch eine neue öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Der Senat wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zur Verbesserung ihres mietdämpfenden und sozial ausgleichenden Einflusses einzuleiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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GEWOBA-Gewinnabführung senken – Haushaltstransparenz herstellen – Mittel für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung freisetzen Seit längerem wird in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert, die hohen Gewinnabführungen der GEWOBA (18% Dividende in 2011) zu senken und dadurch Mittel freizusetzen, die direkt in sozialen Wohnungsbau und integrierte Quartiersentwicklung investiert werden können. Bei dieser Debatte wird allerdings häufig unterschlagen, dass die Bremer Große Koalition die GEWOBA seinerzeit in ein Eigentümerkonstrukt gezwängt hat, das genau diese Umlenkung bislang verhindert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- GEWOBA 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Zweckentfremdung von Wohnraum Durch die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder Büroräume werden Probleme der Wohnraumversorgung zunehmend verschärft.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Tourismus, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
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Der Wohnungsmarkt würde entlastet werden, vor allem hinsichtlich der bezahlbaren, günstigen Wohnungen und für die Menschen in prekären Lagen und mit geringem Einkommen, wenn die Mietpreis- und Belegungsbindungen insbesondere bei den Wohneinheiten des 1. Förderweges deutlich verlängert würden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Verwendung der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Der qualifizierte Mietenspiegel spiegelt nach Auffassung des Senats die ortsübliche Vergleichsmiete in Hamburg wider. Doch tatsächlich bildet der in Hamburg alle zwei Jahre neu erlassene Mietenspiegel keineswegs die Verhältnisse auf dem gesamten Mietwohnungsmarkt ab.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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