Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Barrierefreie Angebote im privaten Fernsehen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Information und freien Meinungsbildung in unserer Gesellschaft teilzuhaben und sich an der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu beteiligen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führt die Landesregierung aus: „Damit der Datenschutz auch zukünftig in Sachsen-Anhalt konsequent umgesetzt werden kann, sind der öffentliche und nichtöffentliche Bereich schnellstmöglich in einer einheitlichen und unabhängigen Behörde zu bündeln.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Beabsichtigt die Landesregierung, das Datenschutzgesetz dahin gehend zu verändern, dass es zukünftig eine einheitliche und unabhängige Behörde zum Datenschutz geben wird, die einen Beitrag zur Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung leistet, verantwortungsbewusst mit seinen eigenen Daten umzugehen? Ja. Die Zusammenführung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich kann kurzfristig erfolgen, wenn der Landtag einen hierauf gerichteten, von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (Drs. 6/86), beschließt. Am 9. Juni 2011 fand die Erste Beratung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Landtag statt. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Nr. 5 die Änderung des § 22 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG-LSA) vor. Durch die Einfügung der neuen Absätze 2 bis 2b wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz zur Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt und ist damit auch zuständig für die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich.
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Innere Sicherheit, Medien, Verbraucherschutz
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I. Der Landtag beschließt, entsprechend des Berichts des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit Frank La Rue sind Netzsperren als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzulehnen.
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Katharina König (katharina@haskala.de)
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Der Senat wird ersucht, 1. zu veranlassen, dass Schulungen zur Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen qualitativ und quantitativ mit dem Ziel ausgebaut werden, dass sie Rechte und Pflichten in der Onlinewelt begreifen und anwenden können;
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Senat wird aufgefordert, umgehend von Dataport, dem Softwarebetreiber und dem Senat unabhängige Experten/Expertinnen einzusetzen, die die Planungen für die Einführung prüfen;
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Verfahren klagten 34.939 Beschwerdeführer gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die Klagen wurden unter anderem eingereicht von Verbänden und Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verdi, sowie zahlreichen FDP-Politikern rund um Burkhard Hirsch und der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „The big google is watching you”
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Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen Auf Grund der aktuellen Berichterstattung um die Bremische Landesmedienanstalt (Brema)stellt sich aus Sicht der Fraktion die Mitverantwortung des Senates der Freien Hansestadt Bremen als Rechtsaufsicht. Wir fragen den Senat:
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Angesichts der heutigen Medienvielfalt und der Möglichkeiten des Internets ist Medienkompetenz zu einer Grundfrage selbstbestimmten Lebens und freier Entscheidungsmöglichkeiten geworden. Medienkompetenz ist eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft.
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Kerstin Meier, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres einigten sich die Länder auf Eckpunkte einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Demnach soll künftig anstelle der gerätebezogenen Abgabe eine haushaltsbezogene Rundfunkgebühr erhoben werden. Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Radionutzung und die gänzliche Gebührenbefreiung bei Nichtvorhandensein von entsprechenden Empfangsgeräten werden hiermit abgeschafft. Außerdem ist die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung in den verabschiedeten Eckpunkten erstmalig nicht mehr vorhanden.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.