Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche auch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf Wunsch eine Schule besuchen kann. Dies beinhaltet, ggf. die Lehrerversorgung an den Schulen anzupassen, den Transport sicherzustellen als auch eine entsprechende Information in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln und verändern sich Lernprozesse im Schulbereich. Das beinhaltet auch, dass immer mehr digitale Lernmaterialien Anwendung finden. Der Landtag Brandenburg spricht sich daher dafür aus, dass die Schulen in Brandenburg weiterhin kontinuierlich auf diese Herausforderung reagieren und sich einstellen müssen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlen laut Statusbericht II insgesamt 1629 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Deren Eltern haben ihre Kinder für einen Betreuungsplatz angemeldet, ihnen konnte jedoch bis dato kein Platz zur Verfügung gestellt werden oder sie haben sich auf eine einrichtungsbezogene Warteliste setzen lassen und sind damit faktisch ebenso unversorgt. Der Platzmangel ist, je nach Altersgruppe, besonders drastisch in den Stadtteilen Osterholz, Vahr, Gröpelingen, Oberneuland, Walle und Huchting, also hauptsächlich in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
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I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu berichten, wie die Umsetzung der Schulpflicht für Geflüchtete aktuell erfolgt und wie insbesondere sichergestellt wird, dass Kinder und Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht aufgrund ihres Alters vermeintlich nicht mehr unterliegen, tatsächlich mindestens zehn Schulbesuchsjahre absolviert haben und,
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag schätzt die Freiwilligendienste im Land Brandenburg. Mit den verschiedenen Angeboten im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres, des FSJ Kultur, des FSJ im Bereich Denkmalpflege, des FSJ im Sport und des FSJ in der Politik sowie des Freiwilligen Ökologischen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes ist mittlerweile eine breit gefächerte Struktur unterschiedlichster Einsatzfelder entstanden.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik, Studierende
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung tragen. Brandenburg ist ein familien- und kinderfreundliches Land. Mit dem Familien- und Kinderpolitischen Programm hat sich das Land zur herausragenden Bedeutung der Familien bekannt mit dem Ziel, Brandenburg zu einer der familien- und kinderfreundlichsten Regionen in Europa zu entwickeln.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2920 - Seit 2013 werden im Rahmen des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ außerschulische Angebote der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche gefördert. Berlin hat ein erhebliches Interesse daran, das Bundesprogramm über das Jahr 2017 hinaus fortzuführen und als Bereicherung zum Landesprogramm Kulturelle Jugendbildung und diversen weiteren Aktivitäten in Land und Bezirken im Bereich der kulturellen Bildung fest zu etablieren. Dafür soll sich der Senat einsetzen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Katrin Möller; Wolfgang Brauer (moeller@linksfraktion.berlin;brauer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich klar zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese beinhaltet auch die Hoheit über die jeweiligen Satzungsgestaltungen im Bereich der Kindertagesstätten.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Ein Drittel aller einkommensarmen Kinder und Jugendlichen lebt in Alleinerziehenden-Haushalten. 28 000 Menschen im Land Bremen sind alleinerziehend, 18 000 von ihnen mit minderjährigen Kindern. Zu über 90 % werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt. Fast 9 500 davon beziehen SGB-II-Leistungen. Die Situation Alleinerziehender im Land Bremen ist im Ländervergleich besonders schlecht. 56 % aller Alleinerziehenden-Haushalte im Land Bremen sind im SGB-II-Bezug; das ist eine erheblich höhere Quote als in den anderen Stadtstaaten (Berlin: 47 %, Hamburg: 41 %).
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.