Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Elektronische Zeichnung von Bürgeranträgen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bürgeranträge 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Der Landtag möge beschließen: „Für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg – neue Herausforderungen bewältigen“ Mit dem Konzept „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ (Drucksache 5/2616), vorgelegt am 29. Oktober 2010 verfügt das Land Brandenburg über einen wirkungsvollen Handlungsrahmen zur Sicherung der Bevölkerung vor Katastrophen und Bränden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Nach Artikel 1 wird folgender neue Artikel 2 eingefügt: 'Artikel 2 Dem § 40 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 457) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: ›Die Beitreibung gegen kommunale Gebietskörperschaften wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist verboten.‹'
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit dem Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ am 22. September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger unter anderem entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Nummer 1 wird wie folgt geändert: a)Der Änderungsbefehl erhält folgende Fassung: '§ 7 wird wie folgt geändert:' b)Folgender Buchstabe a wird eingefügt: 'a)Absatz 1 Satz 8 erhält folgende Fassung: ›Bei leitungsgebundenen Einrichtungen können Beiträge für Teile einer Einrichtung selbstständig erhoben werden, wenn diese Teile nutzbar sind und die Gesamtanlage in einem Zeitraum von sechs Jahren vollständig hergestellt ist.‹' c)Die bisherige Änderung wird Buchstabe b. d)Folgender Buchstabe c wird angefügt: 'c)Absatz 12 wird aufgehoben.'
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Verkehr
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleistet in Verbindung mit den übrigen Verkehrsträgern und –formen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg. Er ist somit ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge im Flächenland Brandenburg.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag begrüßt die schnelle Reaktion des Innenministers nach der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, durch eine Allgemeine Weisung im Bereich der Optionspflicht und durch einen Erlass auf dem Gebiet des Bleiberechts rechtlich nachteilige Wirkungen für die betroffenen Menschen im Land Brandenburg im Hinblick auf zu erwartende Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen ist in einem Flächenland wie dem Land Brandenburg eine besondere Aufgabe. Der demografische Wandel stellt das Land Brandenburg vor zusätzliche Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheits-vorsorge.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Vor dem bisherigen Inhalt der Beschlussempfehlung wird folgende Nummer 1 eingefügt: "1.§ 17 wird gestrichen." 2.Der bisherige Inhalt der Beschlussempfehlung wird Nummer 2.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.