Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Der Sächsische Landtag hatte mit § 131 Absatz 9 SächsGemO dem Staatsministerium des Innern den Auftrag erteilt, die beschlossenen DOPPIK-Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen zum Haushaltsausgleich sowie zu Haushaltskonsolidierung, zu evaluieren. Dieser Prozess sollte so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für eine parlamentarische Beratung gegeben wird und die möglichen Neuregelungen noch im Jahr 2017 in Kraft treten können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Monaten personenbezogene Datenbanken der Polizeien bekannt, die als sogenannte „SKBDatenbanken“ (Szenekundige Beamte- Datenbanken) parallel zur umstrittenen Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ betrieben werden. Die Hamburger SKB-Datenbank trägt beispielsweise den Titel „Gruppen- und Szenegewalt“, 2015 waren über 2000 Personen gespeichert. In den bis dahin geheim gehaltenen SKB-Datenbanken sind Personenmerkmale gespeichert, die weit über die Errichtungsanordnung der „Datei Gewalttäter Sport“ hinausgehen und datenschutzrechtlich äußerst zweifelhaft sind.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Viele der jungen Menschen, seien sie geflüchtet oder im Bundesland Bremen aufgewachsen, die als „verhaltensauffällig“ beschrieben werden, sind in belastenden Kontexten aufgewachsen und in eine soziale Umgebung eingebettet, die für sie nicht förderlich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Viele der jungen Menschen, seien sie geflüchtet oder im Bundesland Bremen aufgewachsen, die als „verhaltensauffällig“ beschrieben werden, sind in belastenden Kontexten aufgewachsen und in eine soziale Umgebung eingebettet, die für sie nicht förderlich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Nach der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt: "2. an der Klärung haftungsrechtlicher Fragen mitzuwirken und in Abhängigkeit der Bundesvorgaben auch die jeweils notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen;"
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2763 - Das Kreuzberger MyFest wurde 2003 von einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Anwohner*innen und lokalen Gewerbetreibenden ins Leben gerufen. Der Senat wird aufgefordert, in gemeinsamer Verantwortung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das MyFest auch 2016 zu sichern und zu prüfen, ob das MyFest weiterhin unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stattfinden oder das Land Berlin als Mitveranstalter auftreten kann.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas, Steffen Zillich (tas@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Den inzwischen bundesweit widergespiegelten Medienberichterstattungen zu den Ereignissen bei der sog. Erstbelegung der im Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle eingerichteten Asylbewerberunterkunft mit den dazu am Abend des 18. Februars 2016 mit dem Bus ankommenden Asylbewerber/innen bzw. Flüchtlingen zufolge versuchte eine zuletzt auf etwa 100 Menschen angewachsene Gruppe, zum Teil unter Einsatz von mitgebrachter Fahrzeugtechnik, die Ankunft und die Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv zu verhindern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
- Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastungen der beitragszahlenden Versicherten
- Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
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Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.