Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Banken von dem anhaltend niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren und durch unverhältnismäßig hohe Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Gewinne erzielen. 2. Die Auffassung der Landesregierung, abzuwarten, dass der Bankensektor geeignete Maßnahmen im Sinne einer Selbstbeschränkung ergreift, hat sich als fruchtlos herausgestellt. Eine wirksame Selbstbeschränkung ist auch zukünftig nicht zu erwarten. 3. Der Landtag begrüßt den Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz vom 14. bis 16. Mai 2014, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einführen zu wollen. 4. Der Landtag hält eine klare gesetzliche und an einem Referenzzins orientierende Obergrenze für erforderlich. Der Landtag hält einen Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte und für geduldete Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für angemessen. 5. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung bisher keine entsprechenden Initiativen im Bundesrat eingebracht oder unterstützt hat.
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Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39813/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: zur Aufrechterhaltung der uneingeschränkten und zuverlässigen Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen sowie zur Gewährleistung der verlässlichen Erfüllung der dazu insbesondere im Bereich und im Auftrag von Polizei, Staatsanwaltschaften, anderen staatlichen Behörden und den Gerichten wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10716&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240736
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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Antrag und weitere Dokumente
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Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0334 - Der Senat wird aufgefordert, sich für den mittel- und langfristigen Erhalt städtischer Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt einzusetzen und sicherzustellen, dass den interessierten förderungswürdigen Sportvereinen ihre selbst genutzten Vereinsgrundstücke langfristig, zweckgebunden und rechtssicher im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen oder anderen langfristigen Nutzungsverträgen zu ermäßigten Sätzen zur Verfügung gestellt werden.
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Ansprechpartner
Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident wird aufgefordert, eine Erklärung über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen abzugeben. Vor dem Hintergrund immer neuer öffentlicher Meldungen über Unstimmigkeiten im Rahmen der kommunalen Finanzausstattung und der sich immer weiter verzögernden Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist der Landtag unverzüglich über den aktuellen Stand der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu unterrichten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Spätestens seitdem der Sächsische Rechnungshof dem Sächsischen Landtag auf der Grundlage des § 99 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO) einen Sonderbericht mit dem Titel „Prüfung‚ Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“, Drs 6/8453, vorgelegt hatte, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Berichtsgegenstand um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Freistaat Sachsen handelt. Schon die Tatsache an sich, dass sich der Sächsische Rechnungshof in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe zu einer solchen Berichterstattung gegenüber dem Landtag veranlasst sah, die zudem noch als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und deswegen nicht veröffentlicht worden ist, unterstreicht die besondere Brisanz in ganz offensichtlicher Weise.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Die öffentliche Hand kann durch gezielte Entscheidungen, in welche Bereiche sie investiert bzw. ihre Geldanlagen vornimmt, mittelbar großen Einfluss auf Wirtschaftszweige nehmen. Ein Einstieg in die Debatte über gesellschaftlich nützliche bzw. wünschenswerte Investitionsbereiche steht im Freistaat Sachsen weiterhin aus. Berlin, Münster und weitere deutsche Städte, aber auch Norwegen als Staat, haben für Ihre Pensionsfonds sogenannte Divestment-Beschlüsse gefasst, die sicherstellen sollen, dass öffentliche Mittel zumindest ausgewählte ethisch nicht vertretbare, nicht klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweisen nicht länger unterstützen.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.