Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“. Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Ungeklärte Raumsituation Mütterzentrum Vahr Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Hochschule Harz bildet im internen Studiengang Informatik/E-Administration Bedienstete des Landes aus. Diese Qualifizierungsmaßnahme dient der Sicherstellung des steigenden Bedarfes in der Landesverwaltung an IT-Personal. Das Studium erfolgt ohne Unterbrechung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses und soll die Absolventinnen und Absolventen zukünftig befähigen, qualifizierte Tätigkeiten in der IT-Landesverwaltung wahrzunehmen. Neuanstellungen sollten nach Ansicht der Landesregierung im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes weitestgehend vermieden werden. Aus diesem Grunde sollen die Absolventinnen und Absolventen des oben genannten Studienganges eine Anstellung im Landesrechenzentrum erhalten. Den Landesbediensteten wurde daher nach erfolgreicher Qualifizierung zum gehobenen Dienst eine Abordnung in das Landesrechenzentrum in Aussicht gestellt. ...
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen: 1. ob es öffentliche und private Krankenhäuser in Thüringen gibt, die die bei ihnen angestellten Hebammen und Entbindungspfleger nicht mit einer ausreichenden Schadensersatzsumme in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro versichern; 2. ob es in Thüringen Hebammen und Entbindungspfleger gibt, die in öffentlichen und privaten Krankenhäusern angestellt sind und dennoch privat eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen; 3. wie viele Personen von Punkt 1 und 2 betroffen sind; 4. ob diese Hebammen und Entbindungspfleger dies tun, weil sie seitens ihres Arbeitgebers im Unklaren darüber gelassen werden, dass das Krankenhaus im Haftpflichtschadensfall für diesen umfänglich haftbar ist und sämtliche anfallenden Kosten übernehmen muss; 5. ob der Vorschlag des Deutschen Hebammenverbandes umsetzbar ist, einen steuerfinanzierten Fonds einzurichten, der Schadensfälle oberhalb einer definierten Schadensobergrenze absichert und damit eine Exedentendeckung übernimmt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus werden in Hessen und in der Bundesrepublik aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Flüchtlingsstatus benachteiligt. Der Antrag bezweckt, diesen Zustand zu beenden und Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge hier leben, durch die Garantien der UN-Kinderechtskonvention umfassend zu schützen. Das Kindeswohl soll für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus als vorrangiger Gesichtspunkt bei allen staatli-chen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, dass es notwendig ist, dass der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen*) zur Handlungsgrundlage für die behinderten- bzw. gleichstellungspolitischen Aktivitäten in Thüringen werden muss - insbesondere zur umfassenden Verwirklichung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen in Thüringen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Regionalpresse war zu entnehmen, im Strafverfahren gegen den Landrat des Jerichower Landes wurde eine Zeugin der Kreisverwaltung zur Beschuldigten. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde jedoch gegen eine Geldauflage von 5.000 € eingestellt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Verfahren eingestellt? Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Stendal erfolgte nach Maßgabe des § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) mit Zustimmung des für die Eröffnung eines Hauptverfahrens voraussichtlich zuständigen Gerichts und der Beschuldigten. 2. Ist die Zahlung von 5.000 € in diesem Fall aus Sicht der Landesregierung gerechtfertigt? Vor der endgültigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO sind zwingend Auflagen und/oder Weisungen zu erteilen. Die Erfüllung der Auflagen und/oder Weisungen durch den Beschuldigten soll die Verhängung einer Schuldstrafe entbehrlich machen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die in den nachfolgenden Übersichten dargestellten Verfahren werden im Bezirk der Zweigstelle Naumburg aufgrund der Geschäftsverteilung bei der Staatsanwaltschaft Halle mitbearbeitet und erfasst. Deshalb weisen die Übersichten zur Beantwortung der Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage für die Zweigstelle Naumburg jeweils keine entsprechenden Zahlen aus. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt mit einem rechtsextremistischen Hintergrund wurden seit 2008 bis 2011 durch die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt eingeleitet? Bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln. Durch die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt wurden die nachfolgenden Verfahren eingeleitet:
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes - Artikel 1 Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen. In diesem Zusammenhang ist das derzeit gültige Bremische Ladenschlussgesetz entwickelt worden und schließlich am 1. April 2007 in Kraft getreten.
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Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gleichstellung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die in den 90er Jahren geschlossenen und durch Gesetze flankierten Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft1 werden unter der Federführung der Landesregierung evaluiert. 2. Inhalte der Evaluation Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere folgende grundsätzliche Fragestellungen beantwortet werden: 2.1 Wie wird die praktische Umsetzung der Vertragsinhalte insgesamt aus gegenwärtiger Sicht beurteilt? 2.2. Werden durch die Kirchenverträge andere, nicht in Vertragsbeziehungen stehende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt? 2.3. Entsprechen die Inhalte der Verträge untereinander dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz (wie auch bei Punkt 2.2. dem Paritätsgebot)? 2.4. Inwieweit werden durch die Kirchenverträge dem Trennungsgebot von Staat und Kirche und der Verpflichtung des Staates zur Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität garantiert?...
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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