Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Aufgrund der Bescheide des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales aus dem Jahr 2015 wurden die Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheil-kunde und Geburtshilfe des Kreiskrankenhaus Wolgast geschlossen. Diese Entscheidung stößt bei der örtlichen Bevölkerung auf anhaltende erhebliche Ablehnung und Unverständnis. 2. Trotz der Schließung der Fachabteilungern sollte nach Aussage der Landesregierung die wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den beiden Fachrichtungen gewährleistet bleiben. 3. Der Landtag vertritt heute die Auffassung, dass eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den beiden Fachrichtungen tatsächlich nicht hinreichend gewährleistet ist.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
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1. Der Landtag billigt das Konzept der Landesregierung vom 16.09.2016 zur konkreten Gestaltung des Gesundheitscampus und seinen stufenweisen Aufbau bis 2019 mit mindestens zwölf zusätzlichen Professuren. 2. Der Landtag stellt fest, dass das Land Brandenburg in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen steht.
Themenbereiche
Gesundheit, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört zu den Kernaufgaben der Arbeitsschutzverwaltung. In diesem Zusammenhang nimmt sie eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben war und kontrolliert bzw. überwacht die Einhaltung und Umsetzung zahlreicher Rechtsvorschriften.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern
- Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch EPH und dessen Finanzpartner PPF: Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen
- Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
- Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Die Ottawa-Charta (1986) der Weltgesundheitsorganisation WHO geht von einem völlig anderen Verständnis von Gesundheitsförderung aus, als gemeinhin in Deutschland üblich. Sie fordert die Regierungen auf, „bestehende soziale Unterschiede des Gesundheitszustandes zu verringern sowie gleiche Möglichkeiten und Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Menschen befähigt werden, ihr größtmögliches Gesundheitspotential zu verwirklichen.“ Ein Präventionsgesetz muss deshalb in erster Linie die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in den Blick nehmen – etwa angemessene Wohnbedingungen, gute und planbare Arbeit, ein gutes Einkommen, Bildung und Umwelt – und nicht das individuelle Gesundheitsverhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über den Zustand des Radwegenetzes in Thüringen zu berichten. Insbesondere wird sie gebeten auf den stattgefundenen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes einzugehen und ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits in Thüringen darzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Sport, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen: Initiativen in den Quartieren stärken und ausbauen Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz) ist 2016 in Kraft getreten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Geschätzt sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaße von Nahrungsmittelintoleranzen betroffen, nach dem Bundesverband für Gesundheitsinformationund Verbraucherschutz (BGV) rund 15 Prozent von einer Milchzuckerunverträglichkeit. Nach § 21 SGB II (Teil 4) kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen gewährt werden. Regelmäßig, gemäß der Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II (Teil 4) der Bundesagentur für Arbeit, die somit für die vor Ort bestehenden Jobcenter gilt, ist ein Mehrbedarf demnach zu verneinen. Nach dem SGB XII gemäß § 30 (5) sowie der Fachanweisung durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nur dann, wenn das Meiden bestimmter Lebensmittel eine Substitution durch andere Produkte erfordert, die zu einem signifikant erhöhten Aufwand im Vergleich zu einer allgemein empfohlenen Ernährung (Vollkost) führt. Die Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II orientieren sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV). Im BSG-Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 48/12 R) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Laktoseintoleranz als eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von § 21 Absatz 5 SGB II anzusehen ist. Auch sei die Mehrbedarfsempfehlung des Deutschen Vereins nach ihrer Konzeption und Entstehungsgeschichte dagegen nicht als antizipiertes Sachverständigengutachten zu verstehen. Demnach lasse eine Erkrankung, die nicht in der Empfehlung aufgeführt ist, nicht den Schluss zu, dass diese Krankheit keinen Mehrbedarf auslösen könne. Milchzucker, Fructose, Histamin oder andere auslösende Nahrungsunverträglichkeiten sind nicht nur in originären Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch enthalten, sondern werden auch industriell zur Herstellung unterschiedlicher Lebensmittel, wie Fertigprodukte, fettreduzierte Produkte, Backund Wurstwaren, verwendet.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Inge Hannemann (inge.hannemann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat in seinem Gutachten von 2014 wesentliche Probleme der derzeitigen Gesundheitsversorgung benannt. Neben einer unzureichenden Verzahnung von stationärem und ambulantem Sektor sind dies in erster Linie die regional und fachlich ungleiche Verteilung von Ärztinnen und Ärzten sowie das Fehlen einer empirisch fundierten Bedarfsplanung. Daher sind auch die bislang getroffenen Maßnahmen zur Behebung der ärztlichen bzw. medizinischen Unterversorgung in bestimmten Regionen in ihren tatsächlichen Wirkungen unzureichend. Ohne eine gesicherte wohnortnahe und bedarfsgerechte Fach- und Hausarztversorgung läuft jedoch das mit vielen Anstrengungen erkämpfte Recht auf eine freie Arztwahl faktisch ins Leere.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!
- Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
- Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.