Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Senat wird ersucht, im Bundesrat Initiativen einzubringen und/oder Initiativen zu unterstützen, die darauf zielen, die Geheimhaltung aufzuheben, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zum TTIP zu entziehen, die laufenden Verhandlungen zu stoppen und den Abschluss des Abkommens zu verhindern.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Dieses Gesetz dient der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie der menschenwürdigen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Europa, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
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Brandenburg – ein Land der Guten Arbeit Der Landtag stellt fest: Brandenburg muss seinen Weg, ein Land der Guten Arbeit zu werden, konsequent weitergehen. Gute Arbeit bedeutet vor allem eine gerechte Entlohnung, ein hohes Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten der Beschäftigten, gesundheitsverträgliches und alternsgerechtes Arbeiten sowie Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bürgerproteste unterstützen - keine NSA-Geheimdienstzentrale in Hessen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Am 21. März 2014 hat sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € zum 01.01.2015 befasst. Auch die Europawahlen am 25. Mai 2014 sind für uns Anlass zum Thema Gute Arbeit den Blick nicht nur auf Brandenburg und Deutschland zu richten, sondern auch über die Grenzen hinaus zu schauen.
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Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor kurzem endete die vierte Runde der Verhandlungen zu dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Trotz des weiteren Fortgangs der Verhandlungen ist es den öffentlichen Stellen noch immer nicht gelungen, die breite Skepsis in der Bevölkerung gegenüber diesem Abkommen zu zerstreuen. Nach wie vor werden erhebliche Bedenken, wie Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge, die Absenkung Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder Risiken eines umfassenden Investorenschutzes angemeldet. Bekräftigt werden diese Befürchtungen auch durch Stellungnahmen öffentlicher Verbände und Behörden. So teilte der Städte- und Gemeindetag mit Schreiben vom 29.01.2014 mit, er sei sehr besorgt über den mutmaßlichen Inhalt der geplanten Regelungen und befürchte ganz konkret, dass das TTIP massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Organisationshoheit sowie das öffentliche Beschaffungswesen haben könnte. Weiterhin wurden auch Bedenken hinsichtlich anderer Punkte ohne kommunale Betroffenheit angemeldet. Gestützt wird sich hierbei auf ein Gutachten der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Kritik an dem Abkommen geht auch aus einem internen Schreiben des Bundesumweltministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, auf welches die Frankfurter All-gemeine Zeitung am 28.02.2014 Bezug nahm. Hierin wurden grundsätzliche Gefahren aus umweltpolitischer Sicht und eine Verwässerung der in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie des Vorsorgeprinzips angemahnt. Weiterhin wurde der geplante Investorenschutz als problematisch angesehen. Bereits am 29.04.2013 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf hingewiesen, dass möglicherweise Einschränkungen bei der Anwendung und Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten zu befürchten sind. Grund hierfür war die Haltung der USA zu den grundlegenden Kernarbeitsnormen der ILO. Die erhobenen Bedenken des Städte- und Gemeindetages, des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes können nicht einfach ignoriert werden. Sie mahnen zur Vorsicht und müssen diskutiert und ernstgenommen werden. Der Verhandlungsrahmen muss klar abgegrenzt werden und auch die Bundesregierung muss sich klar positionieren.
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MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Der Landtag bekennt sich zur Schaf- und Ziegenhaltung bei der Landschafts- und Deichpflege im Land Brandenburg. Er setzt sich dafür ein, dass der in den vergangenen Jahren vollzogene Rückgang der Schaf- und Ziegenhaltung durch die Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen gestoppt und damit die Schaf- und Ziegenhaltung langfristig gestärkt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU kaum eine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem so-genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" beseitigen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Brandenburg ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland Polen aus historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen von zentraler Bedeutung. Als einziges deutsches Bundesland hat es sich Brandenburg in seiner Verfassung zum Auftrag gemacht, gute partnerschaftliche Beziehungen zu Polen zu pflegen.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (kerstin.kaiser@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1452 - Wir bitten den Senat, der gebürtigen Berlinerin Beate Klarsfeld angesichts ihrer Lebensleistung bei der Aufklärung und Verfolgung von NS-Verbrechen anlässlich ihres 75. Geburtstages die Ehrenbürgerwürde Berlins zu verleihen.
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Ansprechpartner
Udo Wolf, Uwe Doering (wolf@linksfraktion-berlin.de;doering@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.