Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Drs. 17/0636 - Ausnahmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind auf ihren ursprünglichen Zweck zu begrenzen. Nur die Unternehmen sind zu begünstigen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit ohne die Reduzierung bzw. Befreiung von der EEG-Umlage gefährdet wäre. Gleichzeitig sollen das Eigenstromprivileg aufgehoben und die Ausnahmen auf energieintensive Prozesse statt auf das ganze Unternehmen begrenzt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/0637 - Der Energiemarkt wird von den vier großen Energie-versorgungsunternehmen beherrscht, die aus ihrer marktbeherrschenden Stellung leistungslose Extraprofite erzielen. Deshalb bedarf es einer effektiven staatlichen Aufsicht über das Endkundengeschäft. Wir fordern die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreisaufsicht. Der Senat soll eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/0638 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um ein verbindliches Verbot von Stromsperren für Privatkunden zu erwirken, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen aus eigener Kraft nicht aufbringen können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der (Landes-)Energierat soll unter der Leitung des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung dabei helfen, ein Energiekonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Ihm kommt damit im Hinblick auf die künftige Ausrichtung der Energiepolitik des Landes eine zentrale Rolle zu. Um den Prozess der Energiewende im Sinne einer Vorreiterrolle des Landes auszugestalten, sollte eine demokratisch ausgewogene, die Meinungsvielfalt im Land widerspiegelnde Vertretung des Landesparlaments sichergestellt sein. Es sollte daher - abweichend vom Landtag beschlossenen Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen - allen demokratischen Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, in diesem Gremium mitzuwirken. Gleichzeitig ermöglicht eine frühzeitige Einbeziehung in die Arbeit des Energierates den demokratischen Fraktionen, für eine breite Akzeptanz der Energiewende im Land zu werben und eventuelle Widerstände abzubauen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz unter dem Generalthema „Energie, Umwelt und soziale Wohlfahrt: Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion“ fand mit über 200 Teilnehmern, Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten sowie parlamentarischer Vereinigungen, Experten, zahlreichen politischen Beobachtern und Vertretern von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und anderen Vereinigungen unterschiedlicher Ebenen sowie Gästen vom 26. bis 28. August 2012 auf Einladung der Staatsduma der Russischen Föderation in Sankt Petersburg statt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Dritte Vizepräsidentin Silke Gajek und die Abgeordneten Rudolf Borchert, Detlef Müller, Wolf-Dieter Ringguth und Dr. Mignon Schwenke vertreten. Außerdem haben die Abgeordneten Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter und der Abgeordnete Jürgen Seidel für die Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ teilgenommen. Die inhaltlichen Tagungsschwerpunkte waren „Regionale Partnerschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Die Nördliche Dimension und die EU - Strategie für die Ostseeregion“, „Umweltgesundheit und Zusammenarbeit in Energiefragen“, „Eine Sichere und gesunde Ostsee“ sowie „Gesundheit, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 20 – Vermögensverwaltung Titel 831 31 – Kapitalzuführungen an die Energieagentur ...
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Ministerpräsidentin auf, zu dem Thema "Konsequenzen aus dem Atomausstieg, verlässliche Planung zum Umbau der Thüringer Energiewirtschaft dezentral, regional, regenerativ" eine Regierungserklärung abzugeben.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Widerstand gegen MOX-Brennelemente-Transporte Das Kernkraftwerk Grohnde ist ein Druckwasserreaktor mit 193 Brennelementen aus plutoniumhaltigen Mischoxid (MOX). Der Betreiber des Kernkraftwerks, e.on, hat bereits im Frühjahr 2011 den Transport von MOX-Brennelementen aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield in das AKW Grohnde beantragt. Dieser Transport wurde aufgrund von Widerstand bereits mehrfach verschoben. Nun sollen 16 MOX-Brennelemente ab Mitte September sowie im November über den Hafen von Nordenham nach Grohnde transportiert werden.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
I. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie sich die klimarelevanten Emissionen in Thüringen seit 1990 entwickelt haben und welchen Anteil die Emittentensektoren Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und Handel, Bergbau, Verkehr, Dienstleistungen und Haushalte haben;
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
MOX-Brennelemente-Transporte über bremisches Gebiet? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.