Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Renten
Antrag und weitere Dokumente
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Die strukturellen und ideologischen Ausprägungen der extremen Rechten sind ein langfristiges Hindernis für die Demokratieentwicklung im Freistaat Sachsen. Es manifestierte sich zuletzt unter anderem in einem signifikanten Anstieg von Delikten im Phänomenbereich der politisch rechtsmotivierten Kriminalität im Jahr 2015. Das ausgesprochen hohe Fallaufkommen hat sich augenscheinlich auch nicht im nunmehr verstrichenen Jahr 2016 „normalisiert“.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung Mit Stand 11. Januar 2017 umfasst die Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) 62 Tagesordnungspunkte. Auf der Dezembersitzung wurden 15 Debatten geführt (zu 20 teilweise verbundenen Tagesordnungspunkten). Obwohl 25 Tagesordnungspunkte ohne Debatte verabschiedet wurden, wurden 40 Tagesordnungspunkte vertagt. Der letzte reguläre Tagesordnungspunkt, der auf der Dezembersitzung noch debattiert wurde, hatte die Nummer 15.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einer Verständigung auf eine Redezeit von einmal fünf Minuten pro Fraktion und Gruppe steht häufig im Wege, dass die einreichende Fraktion oder Gruppe dann keine reguläre Möglichkeit hat, auf vorgebrachte Einwände und Gegenargumente zu antworten. Dies kann ausgeräumt werden, wenn das Instrument eingeführt wird, der einreichenden Fraktion oder Gruppe einen zusätzlichen Redebeitrag von maximal 3 Minuten einzuräumen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. ent-lassen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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18/076 - Wir fordern den Senat auf, die Stelle der Vertrauensanwält*in für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Verfahren umgehend neu zu besetzen und ihren Aufgaben entsprechend angemessen auszustatten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Sebastian Schlüsselburg (schluesselburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bildet einen Petitionsausschuss nach § 70 a" eingefügt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bilden einen Petitionsausschuss nach § 70 a" angefügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.