Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
In Anbetracht der inzwischen milliardenschweren finanziellen Lasten, die zur Abwendung und langfristigen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen schon jetzt und künftig erforderlich sein werden, bedarf es schnellstmöglicher verfassungs- und haushaltsrechtlicher Entscheidungen des Landtages, damit die dazu erforderlichen enormen Finanzmittel schnell und auch rechtssicher für eine unverzügliche Ausreichung an alle Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Verfassung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
-
Die rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik, insbesondere von Halle und Hanau, machen eine unsere Gesellschaft und das Gemeinwesen gefährdende (Fehl)Entwicklung hin zu Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien gepaart mit häufiger werdender Gewalt und tödlichen Angriffen auf Menschen mehr als deutlich. Zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Grundlage zur Sicherstellung einer dauerhaft angelegten, aktiven Förderung und Unterstützung dieses mehr denn je notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Freistaat Sachsen sowie für die Bereitstellung der dazu benötigten sächlichen, personellen und finanziellen Mittel bedarf es eines seit Langem eingeforderten Demokratiefördergesetzes für Sachsen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2105&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, die „Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Gewährung einer Soforthilfe für von der CoronaKrise 2020 unter Berücksichtigung der Vollzugshinweise für die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbstständige“ vom 31. März 2020 sofort und unverzüglich in dem Punkt auf den Stand der Richtlinie vom 24. März 2020 zurückzusetzen, dass Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freischaffende Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro erhalten, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand in dieser Höhe geltend machen können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg gesichert sein.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Sicherung von Grund und Boden in öffentlicher Hand ist Grundlage einer verantwortungsvollen, sozial und ökologisch nachhaltigen Landesentwicklung. Denn Grund und Boden ist eine begrenzte Ressource, die zur Gewährleistung zahlreicher Zwecke des Allgemeinwohls (wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz) dringend benötigt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Strukturwandel in der Lausitz wird von Betroffenen vor Ort gegenwärtig als ein reiner Verwaltungsprozess wahrgenommen, bei dem die Menschen wenig Mitwirkung und Mitsprache haben. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss aus diesem Grund die weitere strategische Entwicklung der Region und der kommunalen Ebenen durch einen intensiven Prozess unmittelbarer Bürgerbeteiligung begleitet werden. Eine mögliche Form der Beteiligung sind Bürger*innenräte - nach den vom Verein „Mehr Demokratie“ und im österreichischen Bundesland Vorarlberg erfolgreich praktizierten Modellen, die sich aus Bürger*innen aus der Lausitz zusammensetzen und denen Fragestellungen zum Strukturwandel zur Bearbeitung und Beantwortung vorgelegt werden. Weitere Beteiligungsformen, wie Online-Formate, sollten ebenso in Betracht gezogen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
-
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.