Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Gesetze zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiens-tes sind im Eilverfahren im Bundestag beschlossen worden und haben ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. In Medien wird seitdem offen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze debattiert.
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Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Aufgrund der Bescheide des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales aus dem Jahr 2015 wurden die Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheil-kunde und Geburtshilfe des Kreiskrankenhaus Wolgast geschlossen. Diese Entscheidung stößt bei der örtlichen Bevölkerung auf anhaltende erhebliche Ablehnung und Unverständnis. 2. Trotz der Schließung der Fachabteilungern sollte nach Aussage der Landesregierung die wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den beiden Fachrichtungen gewährleistet bleiben. 3. Der Landtag vertritt heute die Auffassung, dass eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den beiden Fachrichtungen tatsächlich nicht hinreichend gewährleistet ist.
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Antrag und weitere Dokumente
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
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Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Nach weiteren Abgeordneten wird gefahndet. Auch die Oppositionspartei CHP hat die Verhaftungen als verfassungswidrig bezeichnet. Parallel wurden weitere regierungskritische Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, darunter die Chefredaktion und weitere Redakteurinnen und Redakteure der Cumhüriyet.
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Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Der Thüringer Landtag erkennt an, dass gesellschaftliche Debatten um Veränderungen in der Trauer-, Bestattungs- und Friedhofskultur auch künftig Niederschlag in das Thüringer Bestattungsrecht finden müssen, um stetig sich entwickelnden Bedürfnissen von Angehörigen und Trauernden, aber auch den Willen Verstorbener künftig entsprechen zu können.
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Katinka Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag billigt das Konzept der Landesregierung vom 16.09.2016 zur konkreten Gestaltung des Gesundheitscampus und seinen stufenweisen Aufbau bis 2019 mit mindestens zwölf zusätzlichen Professuren. 2. Der Landtag stellt fest, dass das Land Brandenburg in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen steht.
Themenbereiche
Gesundheit, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages Brandenburg - Zweites Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes - Drucksache 6/5343 wird wie folgt geändert: In Artikel 1 Nr. 1 wird in § 19 Absatz 1 Nr. 1 die Angabe „60 Prozent“ durch die Angabe „65 Prozent“ ersetzt. Bei der Bestimmung der Regelungen zur finanziellen Ausstattung einer Gruppe sind die wesentlichen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22.07.2016 stützenden Begründungselemente zu beachten.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Berichtsbitte Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres:
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Antrag und weitere Dokumente
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Auch nach den Erkenntnissen der von der Staatsregierung eingesetzten Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung betreffend das Ressort des Staatsministeriums der Justiz hat sich ergeben, dass im Bereich der Justiz Sachsens im Zeitraum beginnend ab dem Jahr 2020 und hineinreichend bis in die frühen 2030-er Jahre ein immenser Altersabgang bei den an den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen tätigen Juristinnen und Juristen zu verzeichnen sein wird.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.