Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass Schule ein geschützter Raum ist, wo sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen sollen. Der Hessische Landtag kritisiert, dass am 22. November 2016 eine minderjährige Schülerin aus dem Unterricht herausgeholt und abgeschoben wurde.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern leisten eine wichtige Arbeit im Sinne des Sozialstaates. Sie sind seit Jahren ein verläss-licher Partner der öffentlichen Sozialleistungsträger und sichern und ergänzen notwendige soziale Angebote im Interesse hunderttausender Leistungsberechtigter sowie anderer Hilfebedürftiger im Land. Der Landtag dankt den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege für die bisher geleistete Arbeit. 2. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege werden in erheblichem Maße auch aus Steuermitteln und Spenden finanziert. In Mecklenburg-Vorpommern betrugen die Zuwendungen für besondere Maßnahmen aus dem Sozialministerium nach Angaben des Landesrechnungshofes seit Beginn der 90er-Jahre etwa 140 Millionen Euro. Die in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Landesverbände sind bei der Vergabe an rechtliche Regelungen gebunden, sie entscheiden jedoch auch selbstständig über die Aufteilung der Landesmittel. Die Kriterien hierfür sind seit über 20 Jahren nicht offengelegt. Die Verwendung der Zuschüsse für die in der LIGA zusammengeschlossenen Landesverbände prüft der Landesrechnungshof, wie in den meisten anderen Bereichen, nur stichprobenweise auf die zweckgemäße und effiziente Mittelverwendung.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf Bundesebene ab. 2. Der Landtag lehnt Privatisierungen im Bereich der Straßeninfrastruktur ab und erteilt Finanzierungsmodellen über Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) eine deutliche Absage. 3. Der Landtag lehnt die geplante PKW-Maut ab.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)) am 30. August 2016 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 25. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Bewerbungen für das Referendariat an Schulen zum 01.02.2017
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Referendariat 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Ich bitte, gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.