Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das Land Bremen befindet sich mitten in einer Krise des gesamten Bildungssystems: Derzeit sind nach offiziellen Angaben über 600 Kinder im KiTa-Alter in der Stadtgemeinde Bremen und über 400 Kinder in Bremerhaven ohne Betreuungsplatz. Zu diesen müssen noch die Kinder auf Wartelisten bei einzelnen KiTas sowie die Kinder im Grundschulalter, die auf einen Hortplatz warten, hinzugerechnet werden. Der Senat selbst hat die seit längerem absehbaren Engpässe inzwischen eingeräumt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Die Fraktion DIE LINKE bittet […] zu den nachfolgenden Fragen um einen schriftlichen Bericht des Senators für Justiz und Verfassung zur nächstmöglichen Sitzung des Rechtsausschusses:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Konfliktverteidigung 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Seit 2008 besteht die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die das völkerrechtlich bindende Vertragswerk ratifiziert haben und seit 2009 ist die UN-BRK auch in Deutschland in Kraft.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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n der heutigen Wissens- und Mediengesellschaft ist der freie Zugang zum Internet ein zentraler Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine Voraussetzung für die Ausübung wichtiger Grundrechte, zum Beispiel dem Recht auf Bildung. Zu dieser Feststellung ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 zum Ausfall des Internetzugangs gekommen.1 Der freie Internetzugang ist dabei nicht nur für die schon länger hier lebenden Menschen ein wichtiger Bestandteil zur unbehinderten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern auch für Asylsuchende. Eine besondere Bedeutung haben von oder für Flüchtlinge betriebene Internetcafés. Denn hier kommen auch die unterschiedlichen Kulturen der Geflüchteten zusammen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
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Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die neue Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen mit Rabatten für die Anbieter neuer Linienflüge nicht zu geneh-migen. Mehr Flugverkehr ist kein subventionswürdiger Selbstzweck.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Solidaritätserklärung des Hessischen Landtages mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Grundlegende Veränderungen der beruflichen Rahmenbedingungen im Bereich des öffentlichen Dienstes des Freistaates Sachsen – wie dramatischer Personalabbau, Zunahme der Aufgaben mit damit einhergehender fundamentaler Überforderung, Mehrarbeits- bzw. Überstundenhäufung, Arbeitszeitverdichtung, gestiegenen fachlichen Anforderungen und einer zunehmender Alterung des Personalkörpers – haben einen dramatischen negativen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
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Drs. 18/0026 - Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfüllt das Abgeordnetenhaus seine Pflicht, zu Beginn der Wahlperiode selbst durch Gesetz zu entscheiden, wie hoch die Bezüge seiner Mitglieder sein sollen. Die einkommensindizierte Fortentwicklung der Abgeordnetenentschädigung soll auch in der 18. Wahlperiode beibehalten werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. Verletzte von Gewalttaten besonders schutzbedürftig sind und während des Strafprozesses oftmals eine qualifizierte Betreuung, Beratung und Hilfe benötigen und die psychosoziale Prozessbegleitung insofern ein wichtiges Element des Opferschutzes ist und 2. die psychosoziale Prozessbegleitung ab dem 1. Januar 2017 auch für Erwachsene finanziell auf sichere Beine gestellt werden muss.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Drs. 18/027 - Der im vergangenen Jahr erstmalig initiierte Aktionstag „Berlin sagt Danke“, bei dem zahlreiche Einrichtungen als Dank für freiwilliges Engagement kostenfrei besucht werden konnten, war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2017 kostenlos am 29. Januar für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen. Darüber hinaus ist die Institutionalisierung dieses Aktionstages zu prüfen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.