Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis Juni 2013 ein Konzept zu erarbeiten, das Grundlage der Arbeit der Energieagentur sein soll, und dieses in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Landesentwicklung und Verkehr, für Umwelt sowie für Finanzen vorzustellen. 2. Der Landtag sieht u. a. folgende Aufgaben, die von der Energieagentur bearbeitet werden sollen: ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 20 – Vermögensverwaltung Titel 831 31 – Kapitalzuführungen an die Energieagentur ...
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Jahr 2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften. Die Begründer der Genossenschaftsbewegung - Hermann Schultze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen - haben großen Anteil daran, dass heute in Deutschland über 8.600 Genossenschaften existieren mit über 20 Mio. Mitgliedern. ...
Themenbereiche
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu berichten, welche generelle Position sie zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Forschung und Technologie sowie zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Forschungs- und Technologieeinrichtungen hat;
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel! An den Bremer Hochschulen sind mittlerweile mindestens drei Forschungsprojekte mit eindeutiger militärischer Zielsetzung dokumentiert (CART und ARGUS von Rheinmetall an der Hochschule sowie BüLAND von OHB und Verteidigungsministerium an der Universität). Personal und Studierende wurden nachweislich an Rüstungsprojekten beteiligt. Die Universität verstieß damit eklatant gegen ihre selbstverpflichtende Zivilklausel.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten Die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Ziele und auf Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ergibt sich aus der Präambel und den Artikeln 26, 65 der Bremischen Landesverfassung sowie aus Präambel und Artikel 26 Grundgesetz. Paragraph 7 des Bremischen Hochschulgesetzes sieht Vorhaben, die „das friedliche Zusammenleben der Menschen“ bedrohen können, ebenfalls explizit skeptisch, ist allerdings zur Beschränkung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke nicht hinreichend und insofern ergänzungsbedürftig.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der studentische Wohnungsmarkt zwischen Spardruck auf das Studentenwerk Bremen und Renditeerwartungen in hochpreisigen Hedgefonds-Wohnheimen Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat seine „Statistische Übersicht 2011“ vorgelegt. Demnach liegt Bremen bei der Unterbringungsquote in öffentlich-rechtlichen Studentenwohnheimen abgeschlagen auf dem letzten Platz: Das Studentenwerk Bremen kann nur für 6,63 Prozent aller Studierenden im Land Bremen eine Wohnung bieten. Im Bundesschnitt sind es 11,24 Prozent.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Transparenz über Projekte der Bremischen Rüstungsindustrie an den Hochschulen herstellen Radio Bremen deckte am 15. Mai ein Forschungsprojekt zwischen dem Satellitenhersteller OHB, der Militärsparte des EADS-Konzerns CASSIDIAN und dem Bundesverteidigungsministerium auf, was trotz bestehender Zivilklausel an der Universität Bremen durchgeführt worden ist. Das Rektorat der Universität hat daraufhin eine stichprobenartige Sichtung der Drittmittelprojekte durchgeführt, indem nach bekannten Unternehmen der Rüstungsindustrie gesucht und „verdächtige Titel“ herausgefiltert worden seien.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“ Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2006/ 07 mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH an dem Projekt „Argus“ gearbeitet. Auf der Projekthomepage heißt es: „Argus ist ein Unmanned Aerial Vehicle (kurz UAV) und ist ein Projekt der Hochschule Bremen und Rheinmetall Defence Electronics. Argus soll als maritime Flugdrohne eine Vielzahl an zivilen und militärischen Aufgaben autonom erfüllen können.“
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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