Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB), der aktuell mit rund 180 Millionen Euro veranschlagt wird, bedeutet die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven einen Einschnitt. Alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsprognosen zum OTB gingen explizit davon aus, dass der Marktraum ‚deutsche Nordsee‘ von Bremerhaven aus abgedeckt werden würde. Cuxhaven als konkurrierender Standort mit Schwerlastterminal in unmittelbarer Nähe Bremerhavens wurde in den Marktpotentialprognosen unterschätzt:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag Brandenburg lehnt eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes (Bundesautobahn-/Bundesfernstraßengesellschaft) entschieden ab. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für die Beibehaltung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Das für Infrastruktur zuständige Mitglied der Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung einen detaillierten Bericht über die Verhandlungsergebnisse und Konsequenzen der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu geben. Dabei soll insbesondere auch auf mögliche Konsequenzen auf
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Atypische Beschäftigung und dabei als Teil auch befristete Beschäftigungsverhältnisse sind auch in Sachsen weit verbreitet. Laut IAB-Betriebspanel Sachsen gab es 2013 in 49 Prozent der Betriebe mindestens eine Form der atypischen Beschäftigung. Unter atypischer Beschäftigung sind Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis zu verstehen, z.B. Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit. Der zweitgrößte Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nimmt in Sachsen der Bereich der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Bereits für das Jahr 2014 war geplant, dass Bundesrat und Bundestag eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den SPNV verabschieden. Die Verkehrsminister der Länder beschlossen auf der Verkehrsministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 2014 in Kiel, die Regi-onalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf jährlich 8,5 Milliarden Euro aufzusto-cken. Zugleich sollten die Mittel in den Folgejahren mit einer Rate von 1,5 Prozent auf 2,8 Prozent dynamisiert werden, um die stetig steigenden Kosten für die Nutzung der Infrastruk-tur, Energie und Personal ausgleichen zu können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die explizite Nennung des Fraport-Geschäftes die Vorteilsnahme durch politische Erpressung der Bundesregierung verdeutlicht. Der Landtag zeigt sich besorgt, dass diese Art der Ausplünderung des griechischen Staates zu einer ernsthaften Beschädigung des deutsch-griechischen Verhältnisses führen kann. Der Hessische Landtag lehnt die Bereicherung durch die Übernahme gewinnbringender Infrastruktur eines wirtschaftlich am Boden liegenden Staates innerhalb und außerhalb der Europäischen Währungsgemeinschaft als unsolidarischen Akt ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fraport-Deal schadet Griechenland: Landesregierung darf Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Preiserhöhung - ÖPNV in Hessen besser finanzieren und ausbauen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss „Für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zwischen Berlin und Brandenburg und unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern“ (5/2818-B) vom 23.02.2011 und bekennt sich zur aktiven Fortentwicklung des schienengebundenen Verkehrs zwischen der Metropolregion Berlin-Brandenburg und ihren mittel- und osteuropäischen Nachbarn als Beitrag zu einem modernen, leistungsfähigen transeuropäischen Verkehrssystem auf der Schiene. Er unterstützt dabei ausdrücklich die im Rahmen der Oder-Partnerschaft und bilateraler Vereinbarungen initiierten Aktivitäten und setzt sich für weitere derartige Abstimmungen und Angebotsverbesserungen ein.
Themenbereiche
Tourismus, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.