Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Streichung der kostenlosen Mailadresse "bremen.de" Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Diskrepanzen zwischen öffentlichen Erklärungen, wonach nunmehr alles aufgeklärt sei und neuen Enthüllungen bzw. medialen Schlagzeilen über noch umfassendere Abhörmaßnahmen fördern die berechtigte Sorge um die Gültigkeit von Menschen- und Bürgerrechten in der europäischen Union und den internationalen Beziehungen, in der Bundesrepublik sowie in unserem Bundesland. In ihrer Entschließung vom 5. September 2013 appellieren die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte und fordern in diesem Zusammenhang, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Vielmehr seien die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder aufgerufen, „das ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und europäischen Rechts zur gewährleisten“. Hierzu sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ganz offensichtlich derzeit nicht in der Lage, da der Prozess der Sachverhaltsaufklärung für sie noch nicht abgeschlossen sei. Umso unverständlicher ist es dann jedoch, dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund noch nicht das Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesucht hat, um etwa gemeinsam über geeignete Maßnahmen zu beraten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Dr. Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überwachung durch Funkzellenabfragen Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die zeitlich wie räumlich beschränkte Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten (§ 100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Eine technische Variante der Funkzellenabfrage ist der sogenannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity). IMSI-Catcher ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von SMS. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ergibt sich aus § 100i StPO. Die Betroffenen müssten nachträglich über die Erfassung ihrer Verbindungsdaten informiert werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten Zum 1. Januar 2014 plant der Senat eine drastische Erhöhung der Abfallgebühren. Insbesondere Alleinlebende und Personen, die in Großwohnanlagen leben, werden dann erheblich stärker belastet. Die Gebühren für die Müllentsorgung werden im ‚Sondervermögen Abfall‘ gesammelt und an die privaten Entsorger ausgezahlt. In den vorherigen Jahren reichte Gebührenaufkommen zur Deckung der Leistungsentgelte, es wurden sogar Rücklagen gebildet, die nun aber aufgezehrt sind.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Müll-Importe und Verbrennung importierter Abfälle im Land Bremen Das Müllheizkraftwerk (MHKW) am Hochschulring ist eines der größten in Deutschland. Für Bremen und das nähere Umland ist die Anlage überdimensioniert. Nach Angaben der swb liegt die aktuelle Verbrennungs-Kapazität bei fast 500.000 Tonnen jährlich. Stadtbremischer Abfall wird aber nur im Umfang von rund 170.000 Tonnen verbrannt bzw. energetisch verwertet (Siedlungsabfallbilanz 2011). Das Bremerhavener MHKW verfügt über weitere Kapazitäten von rund 400.000 Tonnen. Hinzu kommt das Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) im Industriehafen, wo ebenfalls Abfälle verbrannt werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und ergreifen will, um negative Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter in engen Wohnungsmärkten zu begrenzen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1.Nummer III erhält folgende Fassung: "III.Der Landtag spricht sich dafür aus, die Netzneutralität im Zuge der Novellierung des Thüringer Landesmediengesetzes (ThürLMG) fest im Gesetzestext zu verankern und damit entsprechende Überlegungen im Bericht der Landesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Thüringer Landesmediengesetzes in die Tat umzusetzen. Dabei müssen diese zu schaffenden gesetzlichen Regelungen auch für Mobilfunkprovider gelten, sofern sie über Datenverbindungen Zugang zum Internet herstellen."
Themenbereiche
Medien, Technologie, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll in der Stadtgemeinde Bremen 1998 hat der Senat die Abfallentsorgung privatisiert. Besonders von der Privatisierung betroffen ist der Teilbereich der Sperrmüllentsorgung. Hier sind die Arbeitsbedingungen einerseits am härtesten, andererseits wirkt es sich sofort negativ auf ganze Straßenzüge aus, wenn die Abfuhr von unangemeldeten Halden oder gar die Beistellung von Gefahrgut nicht mit größtmöglicher Sorgfalt, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert ist.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0930 - Wir fordern den Senat auf, den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12) im Bundesrat abzulehnen und sich auf Bundesebene für eine Neuregelung mit einem hohen Schutzniveau für die Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetnutzenden einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Uwe Doering (doering@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, 1. inwieweit und mittels welcher technischer, rechtlicher und sonstiger Maßnahmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Einführung der elektronischen Akten in den Thüringer Jobcentern garantiert wurde, 2. in welchen Fällen es in Thüringer Jobcentern gegebenenfalls zu Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften gekommen ist und welche technischen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, um Wiederholungen solcher oder ähnlicher Vorfälle zu vermeiden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.