Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bundesregierung hat die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Dieses Programm soll je zur Hälfte von Bund und Wirtschaft getragen werden. Langfristiges Ziel ist es dabei, dass die leistungsstärksten 10 v.H. der Studierenden 300 € im Monat erhalten. Der Wirtschaftsanteil soll von den Hochschulen eingeworben werden. Diese sind auch für die Vergabe der Stipendien zuständig. Die Bundesregierung veranschlagt für die Endphase des Programms Kosten in Höhe von mindestens 300 Mio. €. Das Stipendienprogramm ist allerdings ungeeignet, um zu einer sicheren Studienfinanzierung beizutragen. Ein Stipendiensystem, das für die 10 v.H. Leistungsstärksten konzipiert ist, verstärkt die soziale Ungleichheit an der Hochschule und die Unterschiede zwischen Hochschulen und Fächern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung nach einer Schulgesetznovelle mit dem Ziel des Ersatzes eines mehrgliedrigen Schulsystems mit dem Förderbereich durch eine inklusive, ganztägige Gemeinschaftsschule; Eckpunkte: Bildung ist Menschenrecht und daher entgeltfrei, Schule darf nicht diskriminieren, Schulen werden zu demokratischen Schulen, Schulzeitverkürzung zurücknehmen, Neutralitätsgebot wahren, Sonderungsverbot der Privatschulen überprüfen und sanktionieren, Aufbau eines inklusiven Gemeinschaftsschulsystems, zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen, Schulen werden gut ausgestattet, die Fachkräfte gut ausgebildet und angemessen bezahlt, Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen (Thüringer Hochschulpakt) für das Jahr 2011 gewährleistet wird. Der für Hochschulen zuständige Minister wird um Berichterstattung über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. März 2011 gebeten.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Sommer 2011 einen Landeswissenschaftsplan zu erarbeiten. Der Plan soll gemeinsam von allen Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden. Der Plan soll verbindliche Aussagen treffen: - zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung, - zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, - zum Ausbau der Hochschulen unter Berücksichtigung der Demographiezahlen, - zur Beförderung von Exzellenz und Konkretisierung hoch qualifizierter Bildung und Forschung, - zur Stärkung der Forschung insgesamt (Grundlagen und angewandte Forschung) und Clusterbildung, - zur Bündelung von Ressourcen und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, - zur Stärkung der Hochschulautonomie und zum Abbau von hemmenden Regelungen, - zu einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung aller Wissenschaftseinrichtungen einschließlich des Hochschulbaus, - zu dem Beitrag von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft und zur Beförderung der gegenseitigen Zusammenarbeit.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Studierende brauchen nicht nur gute Bedingungen an den Hochschulen, sondern auch preisgünstigen Wohnraum. Den gibt es im Rhein-Main-Gebiet kaum und deshalb ist die Situation zu Semesterbeginn für viele Erstsemester dramatisch. Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks sind die Mieten in Frankfurt für Studierende im Bundesvergleich besonders teuer. Studierende zahlen im Bundesdurchschnitt 281 € Miete, in Frankfurt 328 €. Die Versorgung mit Wohnheimplätzen liegt unter dem Bundesschnitt: Nur 8,8 v.H. der Studierenden bekommen einen Platz in einem privaten, kirchlichen oder einem Wohnheim des Studentenwerks, bundesweit sind es dagegen 12,3 v.H.
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Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf dem Campus der Lüneburger Universität soll ein neues Zentralgebäude entstehen. Es umfasst ein Audimax, welches zusätzlich als Stadthalle zu nutzen sein soll sowie Seminar- und Forschungsräume. Gleichzeitig sollen auf dem Campus ein kommerziell betriebenes Hotel sowie ein ebenfalls kommerzielles Parkhaus gebaut werden. Genutzt werden soll das Zentralgebäude nicht nur von der Universität, sondern auch von Stadt und Landkreis Lüneburg sowie von Veranstaltern „im höher- bzw. hochpreisigen Segment“. Der Bau soll durch Land, Stadt und Landkreis, EU, Bund und ursprünglich auch einen privaten Investor finanziert werden. Vertreter der Leuphana Universität Lüneburg äußern seit Kurzem, dass nur noch ein privater Betreiber, aber kein Investor mehr gesucht werde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten wie sie generell die Situation an den Thüringer Hochschulen nach der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahre 2007 bewertet,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird beauftragt, mit Blick auf eine möglichst langfristige Lehrerbedarfsplanung das Schulressourcenkonzept zu evaluieren, es dem tatsächlichen aktuellen und künftigen Bedarf entsprechend anzupassen und auf dieser Grundlage bis zum Schuljahr 2014/15 fortzuschreiben und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts zu geben. Diese Fortschreibung soll dem Landtag Anfang 2011 vorgelegt werden.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das BAföG als soziale Säule des Studiums ist derzeit unentbehrlich. Millionen von Studierenden konnten in den letzten 40 Jahren mit Hilfe des BAföG erfolgreich studieren. Diese Form der gesetzlich abgesicherten Studienfinanzierung muss daher erhalten und ausgebaut werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellung einer unentgeltlichen und allen Menschen zur Verfügung stehenden Bildung als öffentliches Gut und Menschenrecht, wohlwollende Kenntnisnahme diverser Äußerungen von Politikern zum Thema Bildung, Kritik an den Einsparungen an den Hochschulen und Schulen (Lernmittelfreiheit und Vertretungslehrer) und Aufstockungen an Privatschulen wie die European Business Schule
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.