Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird gebeten, jährlich unter Einbeziehung der Klassik Stiftung Weimar im zuständigen Ausschuss des Landtags über den Arbeits- und Umsetzungsstand der jeweiligen Einzelkonzepte der Stiftung zu berichten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) zusammen mit der Stadt Weimar als zweitem Thüringer Zuwendungsgeber der Klassik Stiftung Weimar in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um eine Erhöhung der Förderquote des Bundes an der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung von 45 Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erreichen;
Themenbereiche
Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: "2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach den Worten 'führt den' das Wort 'vorläufigen' eingefügt. b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt: 'Der neu gewählte Stadtrat bestimmt den Namen der Stadt innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode durch Stadtratsbeschluss. Auf die Zulässigkeit der Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 17 ThürKO wird ausdrücklich verwiesen.'"
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0716 - Im bisherigen Verfahrensablauf wird das Abgeordnetenhaus über einmal beschlossene Bebauungspläne nicht weiter informiert. So können in einzelnen, aber bedeutenden Fällen bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bebauungspläne ohne weitere Beteiligung des Plenums für vollständig oder in Teilen unwirksam erklärt werden. Das soll geändert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sollte ursprünglich in 2013 parallel zur IBA/igs fertig sein. Laut Drs. 19/7116 sollten ab Baubeginn jährlich 3,466 Millionen Euro von 2012 – 2014 von der Freien und Hansestadt Hamburg gezahlt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Leerstehende Immobilien in Bremen Auf der Webseite www.leerstandsmelder.de sind knapp 400 leerstehende Immobilien im Land Bremen verzeichnet. Darunter befinden sich viele Mehrfamilienhäuser, die seit drei Jahren und länger leer stehen. Auch die öffentliche Hand besitzt – z.B. über Immobilien Bremen AöR – ungenutzte Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0639 - Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass beim Verkauf der TLG die Kulturbrauerei in ihrer Eigenart und mit ihrer funktionalen Nutzungsmischung aus Kunst- und Kulturangeboten, Gastronomie- und Klubbetrieben langfristig gesichert wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende! Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen: 1.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Das Gelände an der Holzmarktstraße 19-30 wird derzeit direkt von der BSR zum Kauf angeboten, nachdem das Bieterverfahren über den Liegenschaftsfonds abgebrochen wurde. Die Öffentlichkeit und auch die Politik haben ein großes Interesse daran, welche Nutzungen in Zukunft dort realisiert werden. Wir fordern, dass hierbei dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik gefolgt wird, vermehrt Grundstücke nicht nur nach dem Höchstpreisverfahren zu vergeben, sondern auch Kriterien nach sozialen, ökologischen, kulturellen und ökonomischen Aspekten anzuwenden. Dafür soll das Grundstück in Landesbesitz übernommen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. In welchen Gebieten Sachsen-Anhalts wurden Projekte zum Breitbandausbau gefördert und welche Internet Service Provider (ISP) haben die Maßnahmen durchgeführt? Siehe Anlage. 2. Welche Vorrangrechte wurde(n) diesen ISPs für welchen Zeitraum einberaumt, die Versorgung mit Breitbandinternet zu gewährleisten? Im Rahmen des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt wird als Voraussetzung für eine Förderung von Breitbandausbauprojekten ein offener Zugang auf Vorleistungsebene für Drittanbieter auf geförderte Netzinfrastrukturen gefordert. Durch diesen so genannten Open-Access sind Vorrangrechte für ISP ausgeschlossen. 3. In einigen Gebieten wurden Projekte erst dann durchgeführt, nachdem ein definiertes Quorum an Vorverträgen erreicht werden konnte. Wie ist die Abdeckung der Hausanschlüsse bei jenen, die Vorverträge abgeschlossen hatten bei abgeschlossenen Ausbauprojekten? Bedarfsprognosen sind Bestandteil der Ausschreibungen für Breitbandförderprojekte in Sachsen-Anhalt, sie dienen u. a. zur Berechnung der zu fördernden Wirtschaftlichkeitslücke. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien, Stadtentwicklung, Technologie
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung vom 24. Mai 2012 beginnt im Juli beim Oberlandesgericht in Naumburg ein Prozess über die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens für den Neubau des Finanzamtes Halle. Die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt habe das Verfahren als wettbewerbswidrig eingestuft. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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