Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Der zivile Widerstand gegen die Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden wurde von der sächsischen Polizei mit dem Einsatz bis dahin wenig bekannter Maßnahmen zum Eingriff in die telekommunikative Privatsphäre beantwortet. Deutlich wurde, dass die Polizei Standortdaten von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage, FZA) zur Handhabung politischer Proteste nutzen. Um die nach § 100g Strafprozessordnung gesetzten Anforderungen an die Anordnung einer Funkzellenabfrage zu entsprechen, wonach diese nur zur Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung genutzt werden darf, hatte das Land Sachsen für die Vorbereitung der Demonstrationen eine kriminelle Vereinigung konstruiert. Mittlerweile wurde offenkundig, dass auch so genannte „Stille SMS“ versandt wurden, um die Nummern naher Telefone zu ermitteln und diese dann weiteren polizeilichen Maßnahmen zu unterwerfen. Nach Berichten der Tageszeitung taz haben Innenbehörden sogar Gespräche mitgehört. Eingriffe in die telekommunikative Privatsphäre nach § 100 StPO müssen nicht gesondert statistisch erfasst werden. Bundes- wie Landesbehörden müssen daher auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen keine Rechenschaft über Dimensionen der Maßnahmen ablegen. Die Einhaltung der Voraussetzungen für FZA kann also nicht überprüft werden. Ebenso ist unklar, ob zuvor andere Maßnahmen ergriffen wurden, nach deren Erfolglosigkeit eine FZA angeordnet wurde. Da die Polizei über keine eigene Anordnungskompetenz verfügt, werden einfache Amtsgerichte oder in Eilfällen die Staatsanwaltschaft bemüht. Es stellt sich also die Frage, ob und wie oft das Ermittlungsinstrument in Sachsen- Anhalt bisher in Anspruch genommen wurde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: DIE LINKE hält die Absicht der Landesregierung, ein Sportfördergesetz für Sachsen- Anhalt zu erarbeiten für einen Weg, mehr Planungssicherheit, Eigenverantwortung der Partner und eine effizientere Kontrolle in der Sportförderung zu sichern. Frühzeitig sollte dazu der Landtag als Gesetzgeber an den Beratungen beteiligt werden, um notwendige Regelungen gemeinsam im dafür zuständigen Ausschuss für Inneres abzuwägen, bevor in der Sache entschieden wird. Insofern begrüßt DIE LINKE die im Innenausschuss am 24. November getroffene Absprache, am 23. Januar 2012 eine Konsultation der sportpolitischen Sprecher aller Fraktionen durchzuführen, um in einem ersten Schritt sich zu den Grundzügen des zu erarbeitenden Sportfördergesetzes zu verständigen. Im Vorfeld des geplanten Gespräches ergeben sich für DIE LINKE ein Reihe von Fragen an die Landesregierung, um deren Beantwortung in Bezug auf ein Sportfördergesetz für Sachsen-Anhalt gebeten wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte nutzen Ratsinformationssysteme? Die neun Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis, Stendal und Wittenberg sowie die drei kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen Ratsinformationssysteme.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 06 wird der Ansatz in Titel 766 72 (Bau von Radwegen) um 1 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 119 49 Rückzahlungen aus Darlehensprogrammen + 350 000 Euro 2. 07 02 547 70 Imagekampagne - 50 000 Euro 3. 07 02 683 77 Beratungsleistungen - 100 000 Euro 4. 07 08 663 73 Schuldendiensthilfen an KfW - 100 000 Euro 5. 07 14 538 94 Greentech-Agentur - 400 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sport, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: '3. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden nach der Zahl ›150‹ ein Komma und die Worte ›die übrigen kreisfreien Städte einen Hundertsatz von mindestens 140‹ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ›Zum Ausgleich besonderer Lasten wird bei der Ermittlung des Hauptansatzes für die Stadt Oberhof für je angefangene 100 Übernachtungen ein weiterer Einwohner hinzugerechnet.‹'"
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Sport
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (sogenannte Fälle von „Dublin II-Rückführungen“)?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 30. September 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? 2. Wie entwickelten sich in diesem Jahr die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden bis zum 30. September 2011 insgesamt sowie pro Steuerart und welche Veränderungen (absolut/ prozentual) ergeben sich diesbezüglich im Vorjahresvergleich?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: In Drs. 6/467 beantwortete das Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt zum 30. Juni 2011 im Vorjahresvergleich. Hinsichtlich der gegebenen Antworten bestehen Zweifel, insbesondere, wenn man die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt für den Berichtszeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 betrachtet. Im Koalitionsvertrag kündigten CDU und SPD an, dass den Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen doppischen System und erweiterter Kameralistik eingeräumt und die Gemeindeordnung dahin gehend geändert werden soll.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 erfolgte mit Stichtag 30. September 2011.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 26. Oktober 2011 wird der Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Pläne zum Umbau der Bundeswehr auch im Zusammenhang mit Standortverlegungen und -schließungen in den Bundesländern konkretisieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.