Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Dem Landtag liegt der Entwurf des PsychKHG vor. In der Präambel wird der Grundsatz ambulant vor stationär und die Vorgabe festgehalten, dass Zwangsunterbringungen und -behandlungen auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unerlässlich sind. Der Landtag verbindet mit der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, die Anzahl der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erheblich zu reduzieren. Dazu ist aber eine Erfassung der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erforderlich.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit fast 17 Jahren räumt der Bundesgesetzgeber mit § 10 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der zuständigen obersten Landesbehörde die Möglichkeit der Erlaubnis des Betriebs einer Einrichtung ein, in der der Verbrauch mitgeführter, ärztlich nicht verschriebener Betäubungsmittel gewährt wird (Drogenkonsumraum). Die Möglichkeit dieser Erlaubnis stellt der Bundesgesetzgeber unter die Bedingung, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für deren Erteilung durch eine Rechtsverordnung regelt. Im Freistaat Sachsen wurde bisher keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, sodass eine Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Freistaat Sachsen bisher auch grundsätzlich nicht möglich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die jüngste, von der Bertelsmann Stiftung am 10. Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie zum Thema. „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige - Teilbericht Beamte“ kommt bei der Frage zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der für alle Arbeitnehmer*innen geltenden gesetzlichen Krankenversicherungspflicht auf die Beamt*innen zu dem Hauptergebnis: „Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen.“
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- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die Bergleute beider deutscher Staaten haben aufgrund ihrer besonders schweren Arbeitsbedingungen und deren Auswirkungen für ihre Gesundheit einerseits und der Wichtigkeit ihrer Arbeit andererseits zu recht besondere Bedingungen für ihre Altersversorgung.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Der Bericht des Senats zur Weiterführung des Projekts „Wilder Westen“ vom 29.11.2016 (Drs. 19/414 S) zeigt für das Stadtteilprojekt keine dauerhafte Sicherung auf. Lediglich für das Jahr 2017 werden Finanzierungszusagen gemacht, bei den über das Jobcenter finanzierten Stellen laufen die Zusagen sogar schon Ende Januar 2017 aus.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
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Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem und auch im Land Bremen müssen immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Konkurrenz verschiedener Zielgruppen um bezahlbaren Wohnraum wird stetig größer, ebenso wie die Konkurrenz wohnungsloser Menschen um Plätze in Notunterkünften, Übergangswohnheimen und Aufenthaltsstätten, die sich an der Grenze ihrer Kapazitäten befinden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
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Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitlichen Lebenschancen sind in Bremen und Bremerhaven sozial ungleich verteilt. Gleiches gilt auch für die medizinische Versorgung in den Quartieren. Die Armutsberichterstattung des Senats belegt, dass finanzielle Armut auch zu erhöhten gesundheitsbezogenen Risikofaktoren führt. Betroffen sind davon insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Menschen in finanzieller Armut leiden häufiger an gesundheitlichen Einschränkungen und haben eine geringere Lebenserwartung, als wohlhabendere Menschen. Ausschluss von sozialer Teilhabe und räumliche Segregation in Armutsquartieren beinträchtigen in hohem Maße das gesundheitliche und psychosoziale Wohlbefinden der Betroffenen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 2008 besteht die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die das völkerrechtlich bindende Vertragswerk ratifiziert haben und seit 2009 ist die UN-BRK auch in Deutschland in Kraft.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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