Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einer Pressemitteilung erklärten die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich und der hessische Finanzminister Dr. Schäfer, dass die Landesre-gierung eine Anpassung des Kostenrahmens für die Sanierung des Klosters Eberbach beschlossen habe.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser ist ein lebensnotwendiges öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Der Landtag lehnt deshalb jede Privatisierung der Wasserversorgung ab. An die Qualität des Trinkwassers sind höchste Maßstäbe anzusetzen. Die Trinkwasserversorgung gehört zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; deshalb haben die Gemeinden die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner. Wasser darf deshalb nicht zur Ware werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur Wasserversorgung haben.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die Gründe, Ziele, inhaltlichen Eckpunkte und den Stand der Bearbeitung der notwendigen und geplanten Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes zu berichten, 2. dem Landtag bis zum 30. April 2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes vorzulegen. Dabei sollten gegenüber dem bisher geltenden Gesetz konkrete Festlegungen zu Qualitätssicherung in Verbindung mit konkreten Qualitätsstandards getroffen werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, a) wie die Ursachensuche zum oben beschriebenen Vorfall erfolgte, wie die Zusammenarbeit der Behörden untereinander abgestimmt wurde und inwieweit die Reaktionen auf die gewonnenen Erkenntnisse angemessen waren; b) welche Schlussfolgerungen aus dem Geschehen gezogen werden und welche künftigen Veränderungen es in den Maßnahmeplänen gibt; c) welche Stellung sie zu dem von der ThüWa ThüringenWasser GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten mit dem Titel "Gutachten zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 und potentielle Ursachen" bezieht.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. II. Der Sonderausschuss dient der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (kornelia.wehlan@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Städte sind das Rückgrat des Landes: Hier lebt die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Hier wird der Hauptanteil der Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Hier finden sich die meisten Unternehmen und Arbeitsplätze, die meisten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Und hier sind die Zentren der Versorgung des Landes.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (axel.henschke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, jährlich unter Einbeziehung der Klassik Stiftung Weimar im zuständigen Ausschuss des Landtags über den Arbeits- und Umsetzungsstand der jeweiligen Einzelkonzepte der Stiftung zu berichten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) zusammen mit der Stadt Weimar als zweitem Thüringer Zuwendungsgeber der Klassik Stiftung Weimar in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um eine Erhöhung der Förderquote des Bundes an der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung von 45 Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erreichen;
Themenbereiche
Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: "2. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach den Worten 'führt den' das Wort 'vorläufigen' eingefügt. b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt: 'Der neu gewählte Stadtrat bestimmt den Namen der Stadt innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Amtsperiode durch Stadtratsbeschluss. Auf die Zulässigkeit der Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 17 ThürKO wird ausdrücklich verwiesen.'"
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.