Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit 2009 ist keine rechtsextreme Partei mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind die rechtsextremen Kräfte im Land Brandenburg nach wie vor äußerst aktiv und stellen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung des Landes dar. Der NPD-Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Neuruppin, die strategische Ausnutzung des Demonstrationsrechtes durch rechtsextremistische Organisationen oder auch das inzwischen verbotene bundesweit aktive Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ mit seinem Internetportal „Spreelichter“ bilden dabei nur die Spitze des Eisberges.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auflösung Verfassungsschutz
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sanierung des Mahnmals für die Opfer der „Reichspogromnacht“ Das Mahnmal für die Opfer der „Reichspogromnacht“ wurde 1982 nach einem Entwurf des Bildhauers Hans Dieter Voss (1926 bis 1980) im Bremer Schnoor vor dem Landherrnamt eingeweiht. Es erinnert – ganz in der Nähe der ehemaligen Synagoge an der Kolpingstraße (früher: Gartenstr.), die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von Nationalsozialisten niedergebrannt wurde - an die fünf jüdischen Opfer, die in der „Reichspogromnacht“ in Bremen gequält, gedemütigt und schließlich brutal ermordet wurden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen ist nicht nur Rostockerinnen und Rostockern ein Begriff. Weltweit verbreiteten sich die Bilder von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Brandstiftung vom August 1992. Doch diese schrecklichen Bilder waren keine Einzelerscheinung. Bundesweit häuften sich Übergriffe auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Laufe des Jahres 1992 über 200 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Diese Ereignisse dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es bedarf einer weiteren gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse von 1992, um das Geschehene wach zu halten und Wiederholungen auszuschließen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung an den CDU-Abgeordneten Irmer zur Entschuldigung seiner Äußerungen zum Thema Islam in der letzten Ausgabe des Wetzlar Kuriers
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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NamensgeberInnen für Straßen, Plätze und Schulen mit national-sozialistischem Hintergrund. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Rechtsextremismus, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Drucksache 18/277 „Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“ In Bremen und Umland gibt es die gefährliche Tendenz sich vermischender Gruppierungen aus Neonazis und Personengruppen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der gewaltsuchenden Fußballanhängerschaft. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Aufklärung der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) fördert Erschreckendes zutage: Zentrale Akten der Geheimdienste wurden nach Auffliegen der Terrorzelle im November letzten Jahres in of-fenbar zwei Schüben durch Geheimdienstmitarbeiter vernichtet. Auch das Bundesinnenministerium hat scheinbar Anordnung gegeben, Aktenbestände betreffend Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus zu vernichten. Die Mitglieder aller Parteien des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bun-destags äußerten sich mehrfach schockiert über den mangelnden Aufklä-rungswillen und das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.