Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Viele der jungen Menschen, seien sie geflüchtet oder im Bundesland Bremen aufgewachsen, die als „verhaltensauffällig“ beschrieben werden, sind in belastenden Kontexten aufgewachsen und in eine soziale Umgebung eingebettet, die für sie nicht förderlich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
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Mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes werden die Voraussetzungen für bessere Integrationsmöglichkeiten von Geflüchteten geschaffen, u.a. durch einen erhöhten Betreuungsschlüssel in der Migrationssozialarbeit, durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, durch eine Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
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die Integration von geflüchteten und asylsuchenden Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung die eine institutionsübergreifende Sichtweise erfordert. Bildung ist dabei ein wichtiger Schlüssel für die Integration der Geflüchteten im Land. Hierbei kommt auch den Hochschulen in Brandenburg eine tragende Rolle zu, können sie doch den Geflüchteten durch ein erfolgreiches Studium eine berufliche Perspektive und Zukunft im Land ermöglichen sowie damit für das Land Brandenburg eine Chance eröffnen, dringend benötige Fachkräfte zu gewinnen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Asylverfahrensberatungsstruktur zu installieren, die in allen Landeserstaufnahmeeinrichtungen Sprechzeiten anbietet mit dem Ziel der Information und der Beratung der Flüchtlinge über das Asylverfahren und die rechtsstaatlichen Verfahrensmöglichkeiten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Den inzwischen bundesweit widergespiegelten Medienberichterstattungen zu den Ereignissen bei der sog. Erstbelegung der im Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle eingerichteten Asylbewerberunterkunft mit den dazu am Abend des 18. Februars 2016 mit dem Bus ankommenden Asylbewerber/innen bzw. Flüchtlingen zufolge versuchte eine zuletzt auf etwa 100 Menschen angewachsene Gruppe, zum Teil unter Einsatz von mitgebrachter Fahrzeugtechnik, die Ankunft und die Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv zu verhindern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
- Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastungen der beitragszahlenden Versicherten
- Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
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Drs. 17/2721 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ („Asylpaket II“) einzusetzen, insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, und dem Gesetz zur Ausweitung der Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Asylrechts nicht zuzustimmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.