Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1579 - Die Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU behauptet gegenüber sanierungsbetroffenen Mieter/innen, die Mieterinitiative „Pankower Mieterprotest“ verunsichere und belästige mit ihrer Aufklärung Mieter/innen. Wir fordern vom Senat, in seiner Gesellschafterrolle ggü. der Gesobau auf Unterlassung solcher Unterstellungen und Einhaltung der Verpflichtungen zu behutsamer und günstiger Sanierung hinzuwirken.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Wie kommt der Senat voran mit dem Konzept „Kaisenhäuser“? Wir fragen den Senat:
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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- Kaisenhäuser 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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In Mecklenburg-Vorpommern verfügen nur sehr wenige Städte über Mietspiegel. Der Bezug der Mietpreisbremse auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in Gemeinden ohne Mietspiegel schwierig und mit hohem Aufwand verbunden. Zudem erfassen die Mietspiegel nur Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre, gehen damit von einem zu hohen Niveau aus. Ein Bezug auf die Vormiete wäre leicht handhabbar. Liegt die Vormiete bereits höher als die ortsübliche Vergleichsmiete, darf keine weitere Erhöhung zulässig sein. Eine Mietpreisbremse allein genügt nicht, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu errichten. Anreize kann der Bund schaffen, indem die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung aufgestockt werden, diese wieder zweckgebunden einzusetzen sind sowie die Länder verpflichtend einen eigenen Beitrag zu leisten haben. Eine Zuschussförderung im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes muss zumindest ab einer bestimmten Förderhöhe stets zu sozialen Bindungen wie Mietpreis- und Belegungsbindungen führen. Diese Bindungen sollten etwa nach dem Potsdamer Modell flexibel gestaltet, d. h. nicht an eine bestimmte Wohnung gebunden sein.
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MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
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MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
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Aktuelle Stunde Thema: „Aufgegeben, verkauft, verpennt? Senat verpasst den Anschluss in der Grohner Düne“
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Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
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Wohnungsverkäufe der Vitus-Gruppe an die Deutsche Annington in Bremen Wir fragen den Senat:
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Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
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- Wohnungsverkäufe 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Drs. 17/1491 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Verantwortung für die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Mietspiegel Änderungsanträge zur Wohnlageneinstufung in künftigen Berliner Mietspiegeln zu veröffentlichen, ein Einspruchsrecht einzuräumen und Änderungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
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Schon seit 2007 enthält die KdU-Richtlinie Bielefelds einen sogenannten Klimabonus. Nach dem Vorbild Bielefelds sollten die KdU-Richtlinien der Landkreise und der kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns ergänzt werden, indem sich die Richtwerte für die Angemessen-heit von Unterkunftskosten nach dem Energieverbrauch richten. Die Richtlinien der Land-kreise wurden jüngst im Zuge der Kreisgebietsreform neu aufgestellt, enthalten bislang jedoch keine Differenzierung nach dem Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser. Der Angemessenheitsbegriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll über-prüfbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit zum einen für die Unterkunftsbedarfe (Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten) und zum anderen für die Heiz-kosten getrennt zu prüfen ist. Es ist demnach nicht möglich, höhere Unterkunftskosten mit niedrigeren Heizkosten zu kompensieren. Abhilfe könnten gestaffelte Richtwerte für die Angemessenheit von Unterkunftskosten schaffen, die sich nach dem Energieverbrauch richten. Weniger Energieverbrauch hat geringere Heizkosten zur Folge, deshalb sind höhere Unterkunftskosten akzeptabel. Gestaffelte Richtwerte für die Unterkunftskosten könnten dazu beitragen, dass künftig ein Abschieben von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern in unsanierte oder teil-sanierte Gebäude oder Gebäude in wärmetechnisch schlechtem Zustand verhindert werden kann. Auch würde die Möglichkeit eröffnet werden, Gebäude energetisch modernisieren zu können mit einem hohen Anteil von Mieterinnen und Mietern, die auf die Erstattung ihrer Wohnkosten angewiesen sind. Das ist sowohl sozialpolitisch als auch städtebaulich von hoher Bedeutung und schafft die Grundlage für eine klimagerechte Stadt- bzw. Ortsentwicklung.
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MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
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Der aktuelle „Mietenspiegel 2013“ hat eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten von 5,7 Prozent ergeben. Die Vermieter/-innen haben damit die Möglichkeit, umgehend Mieterhöhungen zu verlangen. Deshalb sind die Sätze in den bestehenden Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII entsprechend den Steigerungen des Mietenspiegels unverzüglich um diesen Satz zu erhöhen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
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Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
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Ohne eine wirksame Altschuldenhilfe ist weitere Stadt- und Ortserneuerung und der damit verbundene Stadtumbauprozess gefährdet. Die neuen Bundesländer sind besonders vom demografischen Wandel betroffen, im Land wird es im Jahr 2030 über 80.000 Haushalte weniger, damit auch entsprechend weniger Wohnungsnachfrage geben. Langfristig ist auf eine Streichung der Altschulden hinzuwirken, war es doch eine politische Entscheidung, die Altlasten auf die Unternehmen zu übertragen.
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MdL Regine Lück, Ute Spriewald (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
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