Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2062 - Der Karneval der Kulturen ist ein wichtiges kulturelles Berliner Großereignis und hat seinen festen Platz im Veranstaltungskalender. Das weltweit einmalige Festival zieht jährlich mehr Interessenten an, was u.a. verstärkte Sicherheitsvorkehrungen und dadurch höhere Kosten nach sich zieht. Dies muss in den Zuschüssen berücksichtigt werden. Wir fordern den Senat auf, das diesjährige Festival kurzfristig zu sichern und ab 2016 eine dauerhafte bedarfsgerechte Ausstattung zu veranlassen.
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Wolfgang Brauer, Elke Breitenbach, Hakan Tas (brauer@linksfraktion.berlin,breitenbach@linksfraktion.berlin,tas@linksfraktion.berlin)
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Anfrage
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Laut Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage, Drs 6/ 104, zur „Perspektive des Mary-Wigman-Hauses ‚Kleine Szene‘ in Dresden als Ort der freien Tanzszene“ beabsichtigt das Land Sachsen einen Verkauf des früheren Wohn- und Arbeitshauses der Tänzerin Mary Wigman (1886-1973) auf der Bautzener Straße 107 in Dresden. Zur Begründung wird angeführt, dass es „derzeit nach dem Auslaufen der Nutzung der Immobilie durch die Staatsoper kein(en) Unterbringungsbedarf für staatliche Behörden bzw. andere Landesbehörden an diesem Standort“ gebe. Die Immobilie sei folglich „entbehrlich“ und „einer Verwertung“ zuzuführen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Im Wahlkampf 2011 hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm noch versprochen, dafür zu sorgen, „dass die Künstler(_innen) und Kulturschaffenden mitsamt ihren Einrichtungen eine verlässliche Planung und auskömmliche Finanzierung vorfinden“. Schon im Arbeitsprogramm nach der Wahl war dieser Passus gestrichen. Stattdessen wurde angekündigt, „der Kultur in Hamburg wieder die Wertschätzung entgegen(zu)bringen, die sie verdient“, und „den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Kultureinrichtungen um(zu)kehren“.
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MdHB, Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Staatsregierung aus CDU und FDP vergab die Ausrichtung der 4. Sächsischen Landesausstellung im Jahr 2018 an die Stadt Zwickau. Die Entscheidung für Zwickau hatte sowohl die interessierte Öffentlichkeit als auch die Fachleute überrascht. Selbst in den Reihen von CDU und FDP war deutliche Kritik an der Kabinettsentscheidung laut geworden. Mit ihrem Votum für einen alleinigen Veranstaltungsort setzte sich die Staatsregierung über einen Beschluss des Landtags hinweg, der 2011 auf Betreiben der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gefasst worden war.
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Antrag und weitere Dokumente
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Das kulturelle Leben Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt von der Vielfältigkeit künstlerischen Schaffens. Namen wie Kempowski, Johnson, Strittmatter, Barlach und Jastram stehen für das Land und seine künstlerischen Traditionen - nicht zuletzt, weil ihre Werke gut erhalten und archiviert sind. Die durch ihre Werke zum Ausdruck kommenden Wertevorstellungen, Lebensformen, Traditionen und Überzeugungen sind identitätsstiftend und sinnorientierend. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Ergebnisse künstlerischen Schaffens in der Öffentlichkeit wahrgenommen und erschlossen werden können. Insofern ist es wichtig, die Werke der Gegenwartskunst zu bewahren und öffentlich zugänglich zu machen. In dieser Frage kommen den Museen, Galerien und Stiftungen jeweils spezifische Funktionen und Aufgaben zu. Darüber hinaus bedarf es jedoch weitergehender Aktivitäten, denn Erfahrungen zeigen, dass oftmals nach dem Tod der Künstlerin oder des Künstlers die Werke nicht zusammen gehalten und sachgerecht bewahrt werden können. Das gilt insbesondere für Künstler, deren Werke nur schwer archivierbar sind, beispielsweise alles, was unter den Sammelbegriff „street art“ zu fassen ist, teilweise bildhauerische Werke oder Freiland-Installationen. Aus fachlichen und sozialen Gründen ist das familiäre Umfeld hiermit häufig überfordert. Archive für Künstlernachlässe gibt es außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern einige. Beispiele hierfür sind die Archive in Mannheim, Pulheim-Brauweiler, das Rheinische Archiv und das Archiv des Landes Brandenburg. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bisher konzeptionelle Vorstellungen, welche sich speziell mit Künstlerinnen und Künstlern des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der Bewahrung ihrer Nachlässe beschäftigen. Darin enthalten ist die Nutzu ng einer Immobilie des Landkreises zu diesem Zweck. Angesichts der insgesamt nicht zufriedenstellenden Situation, besonders aber wegen der Gefahr unwiederbringlicher Verluste für die Allgemeinheit, bedarf es landesspezifischer Unterstützung dieser und anderer Initiativen sowie Maßnahmen, um die Nachlässe bildender Künstlerinnen und Künstler zu katalogisieren, zu bewahren und zugänglich zu machen. Ein Maßnahmenkatalog soll Wege aufzeigen, wie dem offenkundigen Handlungsbedarf entsprochen werden kann.
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MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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In seiner Regierungserklärung vom 14.12.2011 über die Ziele der Landesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode betonte Ministerpräsident Erwin Sellering: „Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden - gute Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.“ Die Umsetzung dieses Anspruchs wird im politischen Alltag mit der gegenwärtigen Kulturpolitik, insbesondere hinsichtlich der durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur angestrebten Struktur veränderung bei den Theatern und Orchestern geradezu konterkariert. Jüngstes Beispiel hierfür ist der zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Oberbürgermeister Rostocks ausgehandelte Entwurf einer Zielvereinbarung zur zukünftigen Entwicklung des Volkstheaters Rostock. Während in einem früheren Entwurfsstadium im Zuge der Strukturveränderungen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden sollten, wird nunmehr eine Teilbetriebsschließung mit Streichung von 81,5 Stellen beabsichtigt. Da ein kleiner Teil der vorgesehenen Stellenstreichungen über eine Nichtverlängerung der Vertragslaufzeit mit Herbst 2016 realisiert werden sollen, würden folglich 60 Arbeitsverträge am Volkstheater Rostock betriebsbedingt gekündigt. Hinzu kommt die Absicht, dass die mit der Sparten streichung und dem Stellenabbau verbundenen Kosten für etwaige Abfindungen und Umstrukturierungen vom Volkstheater selbst getragen werden sollen. Eine solche Entwicklung, die soziale Komponenten struktureller Veränderungen an den Theatern und Orchestern ausblendet und zu einem Verlust an hoch kreativen Kulturakteuren im Land führt, ist nicht hinnehmbar.
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MdL Torsten Koplin (T.Koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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Zu Beginn dieser Legislaturperiode har der Senat angekündigt, „der Kultur in Hamburg wieder die Wertschätzung entgegen(zu)bringen, die sie verdient.“ Versprochen wurde, „den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Kultureinrichtungen um(zu)kehren.“ Bezeichnenderweise sucht man im damaligen Arbeitsprogramm des Senats einen Passus über die „Wertschätzung“ und Ausstattung der Basiskultur in Hamburg vergebens.
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MdHB Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/1740 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Robert-Havemann-Gesellschaft ein geeignetes Konzept zu entwickeln und vorzulegen, wie am authentischen Ort im Stadtraum angemessen an die Demonstration am 4. November 1989 mit mehr als einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnert werden kann.
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Demokratie - Partizipation, Kultur
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Wolfgang Brauer; Dr. Klaus Lederer (brauer@linksfraktion-berlin.de;lederer@linksfraktion-berlin.de)
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Der Schutz und die Pflege der niederdeutschen Sprache besitzen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 16 Verfassungsrang. Bislang gibt es jedoch keine hinreichenden Analysen, Programme und Maßnahmen bezüglich der Aktivitäten und Strategien des Landes zur Erfüllung dieser Verfassungsaufgabe.
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MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.