Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beginnend in den 1990er Jahren erlebten die Kommunal- und Landkreisordnungen der gesamten Bundesrepublik eine "Demokratisierungswelle", die sich in Hessen u.a. in der Einführung von Bürgerentscheiden auf Gemeindeebene, von Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Landrätinnen und Landräten, der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie in der Einführung des personalisierten Verhältniswahlrechtes durch Kumulieren und Panaschieren niederschlug. Die "Demokratisierungswelle" hatte ihren Ursprung in dem Gefühl allgemeiner "Politikverdrossenheit", welches sich in sinkender Wahlbeteiligung bei Fehlen von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik ausdrückte.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. In Land und Kommunen besteht insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, der sich ändernden Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die öffentliche Verwaltung und der absehbar geringeren finanziellen Spielräume ein wachsender Reformbedarf.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Der regionalen und interkommunalen Kooperation kommt eine wachsende Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Sicherung der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg zu. Städte und ihre Umlandgemeinden müssen in gemeinsamer Verantwortung die Angebote der Daseinsvorsorge planen und untereinander abstimmen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die finanzielle Lage vieler hessischer Kommunen miserabel ist, da sie keine ausreichenden Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Daran hat auch der sogenannte Kommunale Rettungsschirm nichts geändert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange ihres Viertels zu beraten, Vorschläge und Forderungen zu formulieren und Aktivitäten zu entwickeln – eine unerlässliche Quelle ehrenamtlicher, auf die kommunale Umgebung bezogener Bürger/-innenbeteiligung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden. Wesentliche Bestandteile, wie der Länderfinanzausgleich oder der Solidarpakt, laufen zum Ende des Jahres 2019 aus. Derzeit laufen die Verhandlungen der Finanzministerinnen und -minister von Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu zählen die Themen Europäischer Fiskalvertrag, Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten, Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen, Reform des Länderfinanzausgleichs, Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten sowie Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die erarbeiteten Vorschläge sollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Jahres beraten werden; bis Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen nach Vorstellungen der Regierungskoalition die Vorschläge für die Neuordnung der Finanzbeziehungen erarbeitet sein.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (J.Roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hessenweit konnten nach Angaben der Landesregierung 2012 mindestens bereits 40.000 registrierte Haushalte nicht mit sozialem Wohnraum versorgt werden, obwohl diese einen Anspruch auf eine solche Wohnung haben. Studien gehen zudem davon aus, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in Hessen weitaus höher, bei mindestens 280.000 Haushalten liegt. Mit der geplanten Novellierung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes soll der Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert werden, ohne dass die Mittel entsprechend erhöht werden sollen. Die Feststellung des Anspruchs auf eine Sozialwohnung ist eine Momentaufnahme. In mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen leben somit heute in erheblichem Umfang Personen, die beim Einzug in die Wohnung anspruchsberechtigt waren, deren Einkommen aber zwischenzeitlich wesent-lich über den Einkommensgrenzen liegt, die bis zum Wegfall der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2011 galten. Auf der anderen Seite existiert ein großer Personenkreis, der für den Bezug berechtigt wäre, jedoch aufgrund der angespannten Situation vor allem in den Ballungsgebieten keine Chance auf die kurzfristige Vermittlung einer entsprechenden Wohnung hat.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Interkommunale Zusammenarbeit nicht durch Umsatzsteuerpflicht erschweren! Die interkommunale Zusammenarbeit hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung zugenommen und soll weiter ausgebaut werden. Für das Land Brandenburg ist die interkommunale Zusammenarbeit ein wesentlicher Handlungsansatz, um den Herausforderungen des demographischen Wandels, der knappen Kommunalfinanzen sowie dem Aufgabenzuwachs zu begegnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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