Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Im Zusammenhang mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie hat es in den letzten Jahren mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben (BVerfG 2 BvR 1947/15; HVerfG 5/14; OVG Hamburg 3 Bs 75/14; OVG Hamburg 3 Bs 46/14; VG Hamburg 8 E 1256/14; OVG Hamburg 5 Bs 16/10; VG Hamburg 20 E 3486/09). Gegenstand der Verfahren waren zum einen Fragen zur Rechtstellung der sogenannten Betroffenen im Sinne des § 19 HmbUAG und deren Mitwirkungsrechte während der Untersuchungsverfahren sowie die damit zusammenhängende Frage zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Abschlussberichten Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Boeddinghaus, Cansu Oezdemir (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs, und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
-
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
-
Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
-
1. Der Landtag stellt fest, a) dem Schutz des gesprochenen Wortes vor ungerechtfertigter Aufzeichnung kommt ein hoher verfassungsrechtlicher Schutz zu; nach derzeitigem Kenntnisstand ist insbesondere in Fällen des permanenten, automatisierten und anlasslosen Aufzeichnens von Telefongesprächen von und zu Telefonanschlüssen der Thüringer Polizei davon auszugehen, dass diese nicht mit den in der Dienstanweisung vom 1. August 1999 unter Punkt 3 formulierten rechtlichen Voraussetzungen in Einklang standen;
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar; Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan legten sich unmittelbar nach dem Putsch auf die Gülen-Bewegung als angeblichen Drahtzieher fest. Der Putschversuch brach binnen weniger Stunden zusammen, zum einen durch fehlende Unterstützung, zum anderen durch die Massenmobilisierung der Bevölkerung. Die parlamentarische Opposition stellte sich geschlossen gegen den Putsch.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
-
Die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB als Nebenstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB als Maßregel sind die mit Abstand am Häufigsten verhängten „Zusatzreaktionen“, mit denen nach ihrer kriminalpolitischen Bedeutung auf Straftaten reagiert wird, die eine Ungeeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen vermuten lassen. Sie dienen traditionell (allein) präventiv der Verkehrssicherheit und nicht der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!
- Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
- Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!
-
Mit der Abwehr des Putsches wurde verhindert, dass sich die Folgen zurückliegender Militärputsche in der Türkei wiederholen. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden Hunderttausende verhaftet und angeklagt, in tausenden Verfahren die Todesstrafe beantragt, in 517 Fällen ausgesprochen und in 50 Fällen vollzogen, noch mehr Menschen wurden in Gefängnissen zu Tode gefoltert; alle Parteien wurden verboten, die Verfassung aufgehoben. Der 15. und 16.Juli 2016 haben verdeutlicht, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung und alle Parteien nie wieder eine Übernahme der Macht durch das Militär wünschen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
-
Die Rechtsmedizin, auch Forensische Medizin oder Gerichtsmedizin genannt, umfasst im allgemeinen Verständnis die Entwicklung, Anwendung sowie Beurteilung und Vermittlung medizinischer und naturwissenschaftlicher Erkenntnisse für die Rechtspflege sowie die Vermittlung arztrechtlicher und ethischer Kenntnisse für die Ärzteschaft. Sie nimmt im Freistaat Sachsen zahlreiche Aufgaben wahr, die für die Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege, einer hohen persönlichen Sicherheit, von Recht und nicht zuletzt auch zum Schutz von Opfern und Kindern von essentieller Bedeutung sind.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
- Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!
- Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!
-
Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.