Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 17. August 2012 hat sich der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in einer Presseerklärung gegen ein generelles Adoptionsrecht homosexueller Paare ausgesprochen. Inhaltlich begründete er diese Haltung im Wesentlichen mit der Befürchtung, dass Kinder homosexueller Paare Stigmatisierungen und Mobbingübergriffen ausgesetzt seien.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 weist im Einzelplan 11 des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung im Kapitel 11 20 (Budgetierte Einrichtungen) hinsichtlich der Kennzahlen der Personalstruktur eine Frauenquote für die Jahre 2008, 2009 und 2010 aus. ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Im Jahr 2008 hat das Land Berlin die besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft rückwirkend zum 3. Dezember 2003 vollzogen. Wir fordern, diese Rückwirkung auszudehnen bis auf den 1. August 2001. Dies soll im Berliner Besoldungsgesetz sowie im Landesbeamtenversorgungsgesetz verankert werden.
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Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, um den Anforderungen eines modernen und verfassungsmäßigen Jugendarrestvollzuges in Sachsen-Anhalt gerecht zu werden? Bitte für die Jahre 2010, 2011 und das 1. Halbjahr 2012 differenziert aufführen. Die Bewirtschaftung der Jugendarrestanstalt ist der Justizvollzugsanstalt Halle übertragen. Eine gesonderte Be- und Abrechnung der Kosten für die Jugendarrestanstalt erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Eine isolierte Kostenbetrachtung zu den jährlichen Gesamtkosten der Jugendarrestanstalt ist daher zurzeit nicht möglich. 2. Wie hoch sind die Personalkosten für den Jugendarrest in Sachsen- Anhalt? Bitte für die Jahre 2010, 2011 und das 1. Halbjahr 2012 differenziert aufführen. In den Jahren 2010, 2011 und im ersten Halbjahr 2012 entstanden Personalkosten in folgender Höhe: ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie ist momentan der Soziale Dienst der Justiz in Sachsen-Anhalt personell ausgestattet? Bitte getrennt nach den Standorten Dessau- Roßlau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg und Stendal auflisten. (Stand 01.08.2012) ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Pressemitteilung Nr.: 050/2012 erklärte die Justizministerin Professor Angela Kolb am 20. Juli 2012, dass „Gute Abschlüsse helfen, nach der Entlassung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß zu fassen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein Leben ohne Straftaten.“ ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie stellt sich die Personalsituation bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften (inkl. Zweigstellen) in Sachsen-Anhalt dar? Bitte differenziert nach Standorten, Sachgebieten, Entgeltgruppen und Geschlecht darstellen. Die Personalsituation des Landes (Stand 30. Juni 2012) mit dem zum Stichtag aktiven Personal (ohne z. B. Elternzeit, Urlaub ohne Dienstbezüge, Altersteilzeit in der Freistellungsphase) ergibt sich aus der beigefügten Anlage 1. Eine Differenzierung des Personaleinsatzes nach einzelnen Sachgebieten ist mit den verfügbaren Daten zum Personaleinsatz nicht möglich. ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Mit wie vielen Sicherungsverwahrten rechnet bzw. plant die Landesregierung bis zum Jahr 2020? Bitte in Jahresscheiben darstellen. Die Landesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit ca. 23 Sicherungsverwahrten. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in Kraft treten und mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeit der Gerichtsvollzieher einhergehen. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Gerichtsvollzieher sind zurzeit in Sachsen-Anhalt tätig? Bitte diesbezüglich auch Alter und Geschlecht aufzeigen. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 152 Gerichtsvollzieher/innen, davon 91 männliche und 61 weibliche Gerichtsvollzieher, von denen aufgrund z. B. von Altersteilzeit und Elternzeit derzeit 146 Gerichtsvollzieher/innen, davon 88 männliche und 58 weibliche Gerichtsvollzieher, aktiv tätig sind. Die Altersstruktur der aktiven Gerichtsvollzieher/innen stellt sich wie folgt dar: ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.