Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit Jahren fehlen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Mecklenburg-Vorpommern Ärztinnen und Ärzte. Deshalb können nicht alle Aufgaben vollständig wahrgenommen werden. 2. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Deren Entgelte liegen deutlich unter denen der Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Kranken-häusern, an Universitätskliniken oder beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Daran hat die Arbeitgeberrichtlinie der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber-verbände für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wenig geändert
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Antrag und weitere Dokumente
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Den rechtlichen Rahmen für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten bildet das Asylbewerberleistungsgesetz, das den Leistungsanspruch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt regelt. Zuständig für die medizinische und psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sind die Bundesländer. Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung.
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Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.
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Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Dem Landtag liegt der Entwurf des PsychKHG vor. In der Präambel wird der Grundsatz ambulant vor stationär und die Vorgabe festgehalten, dass Zwangsunterbringungen und -behandlungen auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unerlässlich sind. Der Landtag verbindet mit der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, die Anzahl der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erheblich zu reduzieren. Dazu ist aber eine Erfassung der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erforderlich.
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Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Besuchskommission ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Menschen im psychiatrischer Unterbringung oder im Maßregelvollzug sind darauf angewiesen, dass die Bedingungen ihrer Unterbringung und die Einhaltung ihrer Rechte von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, die ungehinderten Zutritt zu den Einrichtungen hat und der gegenüber sie das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitlichen Lebenschancen sind in Bremen und Bremerhaven sozial ungleich verteilt. Gleiches gilt auch für die medizinische Versorgung in den Quartieren. Die Armutsberichterstattung des Senats belegt, dass finanzielle Armut auch zu erhöhten gesundheitsbezogenen Risikofaktoren führt. Betroffen sind davon insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Menschen in finanzieller Armut leiden häufiger an gesundheitlichen Einschränkungen und haben eine geringere Lebenserwartung, als wohlhabendere Menschen. Ausschluss von sozialer Teilhabe und räumliche Segregation in Armutsquartieren beinträchtigen in hohem Maße das gesundheitliche und psychosoziale Wohlbefinden der Betroffenen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Grundlegende Veränderungen der beruflichen Rahmenbedingungen im Bereich des öffentlichen Dienstes des Freistaates Sachsen – wie dramatischer Personalabbau, Zunahme der Aufgaben mit damit einhergehender fundamentaler Überforderung, Mehrarbeits- bzw. Überstundenhäufung, Arbeitszeitverdichtung, gestiegenen fachlichen Anforderungen und einer zunehmender Alterung des Personalkörpers – haben einen dramatischen negativen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben
- Gastspielförderung in Sachsen einführen
- Umgestaltung und Neuordnung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen – SES
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
- Freifunk in Sachsen staatlich fördern – Freien Internet-Zugang für alle Menschen als Element der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleisten
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.