Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Frauen erfahren die überwältigende Last der Misshandlungen durch ihre Partner. Nach einer Studie ist in Deutschland jede vierte Frau in ihrem Leben von Misshandlungen ihres Partners betroffen. Auch in Niedersachsen bieten die Frauenhäuser, Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen den von Misshandlung und Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auf vielfältige Weise Hilfe und Unterstützung an. Neben fachkundiger Beratung und der Vermittlung von Rechtsanwältinnen, Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen stellen die Frauenhäuser den Frauen und Kindern auch eine vorübergehende Bleibe zur Verfügung. Sie leisten pädagogische Kinderbetreuung, greifen den Frauen familien- und sozialrechtsberatend unter die Arme, stärken die Frauen psychisch und helfen bei der Ausgestaltung des Lebens nach der Trennung, beispielsweise indem sie die Suche nach einer eigenen Wohnung begleiten. Für Frauen und Kinder, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind, leisten diese Einrichtungen einen unschätzbaren Dienst. Hierbei entstehen Kosten sowohl für die räumliche, personelle und sachliche Ausstattung der Einrichtungen als auch für Maßnahmen, die der Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Aufklärungs- und Präventionsarbeit dienen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 einige Wirtschaftsdelegationsreisen unter der Leitung des Wirtschaftsministers Dieter Posch. Ziele dieser Reisen sind unter anderem Russland, Saudi-Arabien, die VR China, Libyen, Marokko und Algerien. Es handelt sich hierbei um Länder, in denen nach Angaben von Amnesty International, des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vereinten Nationen eklatante Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.
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Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 15. Januar 2010 belegt die Stadt Bremerhaven im "Negativ-Ranking" der 413 Kreise der Bundesrepublik Deutschland Rang 1 bei den Kindern unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) und bei den Frauen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
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Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
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Bundesweite Razzia in Bordellen auch in Bremen Am 02. Februar 2010 hat unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine bundesweite Razzia in Bordellen stattgefunden, so auch in Bremen.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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Obwohl in einzelnen Bereichen durchaus Erfolge der sogenannten Gleichstellungspolitik sichtbar sind, lässt sich an vielen Daten noch immer ablesen, dass Frauen gerade in den zentralen Stellen der Gesellschaft erheblich geringer beteiligt sind.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Notwendigkeit, Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben vor Willkür der Arbeitgeber und dem Zwang zur Preisgabe von persönlichen Informationen zu schützen, steht schon seit Längerem in der Diskussion. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass gegeben, zu untersuchen, ob und wie Firmen Druck ausüben, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin festzustellen, und welche Rolle dieses Vorgehen möglicherweise für die Einstellung der Betroffenen hat. Die Problematik wurde in der 18. Plenarsitzung am 8. Oktober 2008 unter der Fragestellung „Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ besprochen. Frau Ross-Luttmann hatte diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen der Anteil der Frauen bei der Besetzung von Landtagsmandaten, bei der Wahl von kommunalen Wahlbeamten und der Besetzung kommunaler Mandate in den Vertretungen erhöht werden kann.
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Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes einzubringen. Insbesondere soll der § 22 des Gleichstellungsgesetzes dahin gehend geändert werden, dass sichergestellt wird, dass öffentliche Aufträge im Volumen ab 125 000 Euro nur dann vergeben werden, wenn das Unternehmen Maßnahmen der Chancengleichheit von Frauen ergreift oder dies bereits sichergestellt hat. Die Vorschrift ist für den Fall, dass sich herausstellt, dass diese Auftragsvoraussetzungen nicht erfüllt worden sind, mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten
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Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vielmehr wird dieser Feiertag allen Bürgern Hessens mithilfe solchen Gedenkens die Möglichkeit gegeben, sich unbelastet von den gewöhnlichen Anforderungen des Alltags mit ihrer Einstellung zur Rolle der Frauen in Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Besonders den Frauen wird hierdurch auch die Möglichkeit gegeben, diesen Tag ausschließlich aktiv im Sinn Ihrer Bedürfnisse zu gestalten und somit dazu zu nutzen, ihre Belange in besonderem Maß ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Schandflecke der Zivilisation. In globalen Zusammenhängen werden die Opfer quer durch Europa auch nach Deutschland verschleppt und landen u. a. in Bremen, Bremerhaven und Umgebung.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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