Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1520-2 - Nachdem die SPD-CDU-Koalition alle TTIP- und CETA-Anträge der Piraten und Linken abgelehnt hat, konfrontierte die gesamte Opposition im Abgeordnetenhaus die SPD-Fraktion jetzt in einem Antrag mit den Landesparteitagsbeschlüssen ihrer eigenen Partei zum Thema. Aber auch den lehnte die SPD ab.
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Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit vielen Jahren und weltweit werden Debatten über das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik bzw. notwendige neue Ansätze und Wege geführt. 2011 erklärte die "Global Commis-sion on Drug policy" den "War on Drugs" für umfassend gescheitert.1 Im September 2014 hat eine internationale Gruppe um den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan - darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana und ehemalige Außenminister und Staatschefs der USA, Brasiliens, Griechenlands, Mexikos und Portugals - in einem über die UNO veröffentlichen Appell eine dringende Liberalisierung der Drogenpolitik gefordert, bei der "im Sinne der Menschlichkeit im Kampf gegen Rauschgift die Gesundheit, statt Strafverfolgung im Mittelpunkt" steht.2 Die Prohibitions-Kritiker zweifeln also die vielfachen und verheerenden Folgen nicht an, die insbesondere durch den gegenwärtig stark steigenden Konsum von Heroin und syn-thetischen Drogen entstehen. Im Gegenteil machen sie deutlich, dass die Prohibition und ihr offenkundiges Scheitern diese Probleme massiv verschärfen. Statt Kriminalisierung von Konsumierenden und weiteren Erstarkens der Drogenkartelle seien Gesundheitsschutz und Marktkon-trolle dringend nötig.
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Europa, Gesundheit, Verbraucherschutz
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Europäische Union hat 2009 das EU-Schulobstprogramm als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik initiiert. Es soll die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und die Entwicklung eines gesundheitsförderlichen Ernährungsverhaltens unterstützen. Auf europäischer Ebene ist nun im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) u.a. vorgesehen, den Kofinanzierungsanteil der EU am Schulobstprogramm von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Auf Einladung des polnischen Parlaments versammelten sich am 24. bis 26. August 2014 über 180 Teilnehmer, Delegierte der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten sowie parlamentarischer Vereinigungen, Experten, zahlreiche politische Beobachter und Vertreter von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und anderen Vereinigungen unterschiedlicher Ebenen sowie Gäste zur 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn, Polen. Der Landtag Mecklenburg -Vorpommern wurde durch die Präsidentin Sylvia Bretschneider, die Dritte Vizepräsidentin Silke Gajek, die Abgeordneten Detlef Müller, Dietmar Eifler und Dr. André Brie vertreten. Außerdem hat der Abgeordnete Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter teilgenommen. Die inhaltlichen Tagungsschwerpunkte waren die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, das gemeinsame Kultur - und Umwelterbe sowie Innovationen im Gesundheits - und Sozialwesen. Der Delegation des Landtages ist es gelungen, gemeinsam mit den anderen deutschen Delegationen abgestimmte Handlungsempfehlungen in die Resolution der 23. Ostseeparlamen- tarierkonferenz einfließen zu lassen. Diese waren unter anderem im Rahmen einer durch die Präsidentin des Landtages in Schwerin geleiteten Sitzung vorbereitet worden, zu denen alle deutschen Delegationen eingeladen waren.
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MdL Dr. Andre Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts eingestuft werden sollen, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ahnungslose Landesregierung - NSA in Hessen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Vom 19. bis 22. Mai 2014 fand das 12. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kaliningrad statt. Delegierte der Länderparlamente aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Sejmiks aus Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation beteiligten sich an der Konferenz. Darüber hinaus hat der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages eine Rede zur Bedeutung der Aufrechterhaltung der regionalen Partnerschaften in international schwierigen Zeiten gehalten.
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MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/1665 - Die Oppositionsfraktionen rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 zu beteiligen.
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Carsten Schatz (schatz@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1658 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, durch einen sofortigen Abschiebestopp sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie Sinti und Roma in die Länder des Westbalkan abgeschoben werden und sich im Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Drs. 183/14) zu stellen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
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Seit dem Jahr 2000 sind bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu überwin-den, nach einer aktuellen Berechnung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ vom 02.04.2014) über 23.000 Menschen ertrunken, erstickt, verdurstet oder auf andere Weise ums Leben gekommen. Mit dem Tod von 36 Bootsflüchtlingen, die am 11. Mai 2014 vor der libyschen Küste ertrunken sind, sowie 22 weiteren Geflüchteten, die am 5. Mai 2014 vor der Küste der griechischen Insel Samos ums Leben kamen, zeigt sich wieder einmal der inhumane Charakter des europäischen Asyl- und Grenzregimes, das auf Abschreckung von Schutzsuchenden zielt und Tod und Elend von Geflüchteten als Teil und Folge dieser Politik in Kauf nimmt.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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