Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden – Die Energiewende sozial gestalten! Am 14.2.2013 fand ein Gespräch des Bundesumweltministers mit den Umwelt- und Energieministern der Länder statt. Es wurde vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Energiezugang ist ein Grundrecht – Stromsperren gesetzlich untersagen – die Energiewende sozial gestalten Stromabschaltungen sind für die Betroffenen ein enormer Einschnitt in ihre Lebensqualität. Das Leben ohne Strom, fast immer einhergehend mit einer unbeheizten Wohnung, ist eine unzumutbare soziale Härte. Abgeklemmte Stromleitungen sind aber auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und ihrer NachbarInnen: Die Gefahr von Wohnungsbränden steigt, wenn die BewohnerInnen versuchen, sich anderweitig mit Elektrizität und Wärme zu versorgen. Presseberichten zu Folge sind bereits acht Menschen im Zusammenhang mit abgeklemmten Stromanschlüssen ums Leben gekommen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die sogenannte Verockerung (Braunfärbung) der Spree und anderer Fließgewässer in der Lausitz ist, wie auch die Anreicherung von Sulfat im Grund- und Oberflächenwasser, in großen Teilen das Ergebnis des Braunkohleabbaus insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten, der notwendigen großflächigen Grundwasserabsenkungen sowie der damit verbundenen Eisensulfid-Verwitterung.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steinmetzer-Mann, Carolin, MdL (steinmetzer-mann@web.de)
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Energiewende sozial gestalten – Die Kosten des Umbaus der Energieversorgung gerecht verteilen! Der Landtag Brandenburg stellt fest: Das grundsätzliche Anliegen der Energiewende in der Bundesrepublik wird von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die EU-Kommission schätzt ein, dass in entwickelten Volkswirtschaften das Individuum von der Gesellschaft abgeschnitten ist, wenn es keinen Zugang zu Strom hat. Eine angemessene Energieversorgung ist deshalb ein Schlüsselelement für die erfolgreiche Teilhabe des Bürgers am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Die Strompreise sind seit dem Jahr 2007 um mehr als ein Viertel - um 5,4 Cent - auf heute 26Cent pro Kilowattstunde im Bundesdurchschnitt gestiegen. In der gegenwärtigen Diskussion über die steigenden Strompreise wird vorwiegend darauf abgestellt, dass der wachsende Anteil der erneuerbaren Energien und ein damit verbundener Anstieg der EEG-Umlage ursächlich für den Preisanstieg sei. Der deutliche Preisanstieg ist jedoch keine unmittelbare Folge des Ausbaus erneuerbarer Energien - die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum nur um 2,6 Cent. Die Kosten der Energiewende sind extrem ungleich verteilt - die Hauptlast tragen die Privatkunden, während die Industrie von zahlreichen Sonderregelungen profitiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Die Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: 'III. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.'"
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0706 - Die Linksfraktion und die anderen Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, endlich im Detail eine Konzeption für den Aufbau eines Berliner Energiedienstleistungs-Unternehmens („Öko-Stadtwerk“) und seine Ziele bezüglich der Energienetze vorzulegen. Dem Abgeordnetenhaus soll bis spätestens zum 31. März 2013 berichtet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei einem zugleich sparsamen und effizienten Umgang mit Energie beschleunigt werden muss. Dies wird aber nur gelingen, wenn die soziale Frage als fester Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen und umgesetzt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stromabschaltungen und soziale Spaltung Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern an der Ostküste waren nach dem Hurrikan „Sandy“ ohne Stromversorgung, teilweise eine Woche lang. In Bremen und Bremerhaven sind jährlich Tausende von Bürger/-innen auch ohne Hurrican ohne Strom. Vor mehreren Jahren wurde berichtet, dass in der Stadtgemeinde Bremen jährlich 8.000 Haushalten der Strom abgeschaltet wird wegen offener Rechnungen. Bundesweit finden jährlich ca. 800.000 Stromabschaltungen statt. Hauptsächlich einkommensschwache Familien, viele darunter Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen. Der zu erwartende weitere Anstieg der Energiepreise in Folge der Energiewende, bei der die Bundesregierung stromintensive Konzerne entlastet und private Haushalte belastet, kann diese Situation weiter zuspitzen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten! Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 12. Sitzung der 18. Legislaturperiode am 25. Januar 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.